1 SGB XII Schmerzensgeld Anrechnungsfrei § 7 Abs. Sie wollen mehr? Im Recht der Alhi galt dasselbe. Aufwandsentschädigungen für die Teilnahme an einer Medikamentenstudie sind keine Schmerzensgeldzahlungen i. S. v. § 253 Abs. Das erhaltene Schmerzensgeld muss auch nicht Zeitnah für die Kompensation der erlittenen Verletzungen ausgegeben werden. Kapitel SGB XII regelt § 82 Abs. 2 SGB XII) zu berücksichtigen. Dieser besteht darin, dass bestimmte Einnahmen zwar als Einkommen privilegiert werden, nicht jedoch als Vermögen. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) beigetreten, der in seinem Urteil vom 16. Er hat selbst Vermögen. Wie bereits dargestellt, zählen Leistungen nach dem SGB XII entsprechend § 82 Abs. 34; a. ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen (§ 82 Abs. Nach Arbeitslosigkeit und Bezug von Arbeitslosengeld nach dem (damaligen) Arbeitsförderungsgesetz (AFG) bezog der Kläger ab 2. 1 S. 1 SGB XII nicht zum Einkommen. 2 SGB XII) - Privilegierung des Schmerzensgeldes gemäß § 253 Abs. Alternative) SGB II darstellen würde. Im Rahmen des Sozialhilfeanspruchs erfolgt eine Einkommensanrechnung. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entscheiden, das der Kreis Rendsburg Eckernförde derzeit nicht über ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenze verfügt. Zusammenfassung: Vermögen aus Schmerzensgeld muss auch bei der Grundsicherung wegen § 90 III SGB XII nicht verwertet werden, sondern bleibt unberücksichtigt. Das Schmerzensgeld ist jeweils in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt (vgl BVerwGE 98, 256). Hierfür erhielt er vom Verursacher des Unfalls Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 70.000 DM. 2 nimmt Entschädigungen aufgrund des § 253 Abs. Nicht alsbald realisierbare Ansprüche sind dagegen kein Einkommen (BVerwGE 31, 100). Diese Regelung des BSHG wurde in § 11 Abs 1 SGB II bzw in § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII ausdrücklich vom Gesetzgeber übernommen (BT-Drucks 15/1516 S 53 Zu § 11). Januar 2005 vorhandenen 29.783,47 Euro aus der Schmerzensgeldzahlung vom Jahre 1985 herrühren. (…). Die Sozialleistung steht dabei dem Sozialversicherungssystem gegenüber.. Gemäß Sozialgesetzbuch (SGB) gilt es zwischen der Grundsicherung nach dem SBG XII und der Arbeitslosenunterstützung nach dem SGB II zu … 2 BGB). Ihr Rechtsanwalt Stephan Felsmann aus Kiel
Rechtsanwalt Felsmann Anwalt in Kiel – Arbeitsrecht – Kündigungsschutz – Fachanwalt Sozialrecht, Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger ab 1. Damit hatte der Senat als Revisionsgericht bei seiner Rechtsprüfung davon auszugehen, dass der hier streitige Betrag aus der Schmerzensgeldzahlung stammt. Meine Schwester lebt seit einem Unfall in einer WG für Behinderte. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 34). Die Beklagte geht davon aus, dass der Kläger nicht hilfebedürftig sei, weil er über Geldvermögen verfüge. Damit wären Kleider- und Taschengeld zwar kein Einkommen im Sinne des SGB XII, würden jedoch in das Vermögen fallen und wären demnach zu berücksichtigen, da das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen ist. Der Gesetzgeber des SGB II und des SGB XII hat diesen Regelungszusammenhang und -widerspruch aus § 72 Abs. Von 1988 bis 1991 absolvierte er eine Lehre als Bauzeichner. Ob dies der Fall ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die die jeweiligen Instanzgerichte zu treffen haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sollte zwar die Herkunft des Vermögens keine entscheidende Rolle bei der Frage spielen, ob eine Härte iS des § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG vorlag (vgl nur Brühl in LPK-BSHG, 6. Auch bei Wohngeldbezug kommt eine Anrechnung von Schmerzensgeld nicht in Betracht. Der im Jahre 1970 geborene Kläger erlitt im Mai 1985 einen Verkehrsunfall. 3 Satz 1 entgegen (zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 18.5.1995, 5 C 22/93; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 83 Rz. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass für die Anwendung des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II Umstände vorliegen müssen, die den Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit einer Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte. 0 Rechtsentwicklung Rz. Entsprechende Regelungen enthielt bereits das BSHG. ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen (§ 82 Abs. Rz. Alternative) nicht als Vermögen zu berücksichtigen, weil dessen Verwertung für den Kläger eine besondere Härte bedeuten würde. Die (damalige) Bundesanstalt für Arbeit (BA) hob im Jahre 1999 diese Bewilligung von Alhi ab 2. 1 Satz 3 SGB XII abweichend, dass bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 34 SGB XII benötigt wird. Das nicht verbrauchte „Einkommen“ wird nach Ablauf des Monats Vermögen. 2 BGB von der Einkommensanrechnung aus. Folglich war nach der Rechtsprechung des BVerwG im Rahmen des § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG (bzw jetzt § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII auch anerkannt, dass die Verwertung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung stammenden Vermögens eine „Härte“ bedeute. Das beim Kläger am 1. Dementsprechend war in der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung und Literatur in der Zeit vor der Schaffung des SGB II und des SGB XII einhellig die Meinung vertreten worden, ein aus einer Schmerzensgeldzahlung stammendes Vermögen sei nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen bzw als Vermögen zu berücksichtigen. 3 SGB XII, so dass dieser nicht gefordert werden dürfe. (1) Einkommen im Sinne dieser Verwaltungsvereinbarung sind die nach § 82 SGB XII in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 des SGB XII (DVO zu § 82 SGB XII ermittelten Nettoeinkünfte. Diese hatten geurteilt, dass bei Zinsen welche aus Schmerzensgeld stammen, § 11a SGB II und § 83 SGB XII sich auch auf die Zinszahlungen erstrecken. 2 BGB als Einkommen - und § 12 SGB II bzw. ist die rechtslage auch 2014 noch gültig? Sie übertrug im ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / Cultura / Manuel Sulzer. Insbesondere ist der Kläger hilfebedürftig gemäß §§ 9, 11, 12 SGB II, weil das bei ihm vorhandene Vermögen überwiegend aus einer Schmerzensgeldzahlung herrührt und dessen Verwertung für ihn eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 (2. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 Das Bundessozialgericht – B 14/7b AS 6/07 R – hat entschieden, dass es eine unbillige Härte bedeuten würde, wenn Schmerzensgeld als Vermögen im sinne des SGB II angerechnet werde würde. Allerdings wird Einkommen und Vermögen verschieden hoch angerechnet, je nach Sozialhilfeleistung und persönlicher Situation des Hilfesuchenden. Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Auch auf der Grundlage dieses strengen rechtlichen Maßstabes ist davon auszugehen, dass die Berücksichtigung eines aus einer Schmerzensgeldzahlung herrührenden Vermögens für den Betroffenen gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 (2. 3 Abs. Alternative) SGB II eine besondere Härte darstellt. 3. April 2008 (B 14/7b AS 68/06 R) sowie vom 6. Anrechnung von Schmerzensgeld auf Sozialleistungen. Diesbezüglich ist auch § 2 SGB XII von großer Bedeutung, denn darin legt der deutsche Gesetzgeber fest, dass keine Sozialhilfe gezahlt wird, sofern die betreffende Person ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeitskraft, ihr Einkommen, Vermögen oder durch erforderliche Leistungen anderer bestreiten kann. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass dem Kläger ab 1. 1 a. a. (…), Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Eine solche Entschädigung ist nach Abs. 2 SGB II geschützt und setzt sich dieser Schutz im Rahmen der Prüfung der Verwertbarkeit des aus diesem Zufluss folgenden Vermögens fort, so sind auch die aus dem Schmerzensgeld gewonnenen Früchte in diesen Schutz mit einzubeziehen . Dezember 2003, BGBl. Daraus folgt, dass als Mietobergrenze für den Kreis Rendsburg Eckernförde die Werte der Wohngeldtabelle zzgl. Anrechnung von Einkommen für Geflüchtete im AsylbLG, SGB II und SGB XII AsylbLG Grundleistungen (§ 3 oder § 1a AsylbLG) AsylbLG Analogleistungen (§ 2 AsylbLG) ... § 84 Abs. in Kraft. 27 Abs. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Gemäß § 88 Abs 3 Satz 1 BSHG durfte die Sozialhilfe nicht vom Einsatz eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies eine Härte bedeuten würde. § 11a Absatz 2 SGB II ist hier eindeutig: „ Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.“ Die Gesetzeslage scheint also eindeutig zu sein. Leistungen der Sozialhilfe gibt es nur, wenn das vorhandene Einkommen und Vermögen nicht reicht. 3 Satz 1 entgegen (zum BSHG: BVerwG, Urteil v. 18.5.1995, 5 C 22/93; Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 83 Rz. Sozialhilfe, d.h. die laufende Hilfe zum Lebensbedarf, berechnen wir nach folgendem Schema: 4), Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit / 2.3.4 Arbeit an Heiligabend und Silvester, Kindergeld / 3.4.2 Beginn und Ende der Kindergeldzahlung, der Kindergeldantrag, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Guten Tag! Januar 2005 hinaus fortgesetzt. Die Autoren zeigen Ihnen die Vor- und Nachteile der Umstellung auf die doppelte Buchführung in Verwaltungen auf und erklären die Besonderheiten im öffentlichen Sektor. Es ist aber nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber damit unter Geltung des SGB II eine Abkehr von der tradierten Zuordnung derartiger Vermögen vornehmen wollte. Ich höre Ihnen gut zu, berate und setze mich rasch und engagiert für Ihre Rechte ein. Der erkennende Senat ist in seinen Urteilen vom 15. Der Wortlaut des § 11 Abs 1 SGB II stimmt mit dem Text des BSHG überein, hier wurde die Beschränkung der Einkommensprivilegierung auf Grundrenten übernommen. So regelt § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II bei der Frage der Berücksichtigung von Einkommen, dass Entschädigungen, „die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs 2 BGB geleistet werden“ nicht als Einkommen berücksichtigt werden. SGB 12. Rdnrn. Auszug SGB XII Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) (Auszug) Vom 27. Als Einkommen bezeichnet werden nach § 82 Abs. 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Ich denke es kommt darauf an, ob das Schmerzensgeld quasi für einen noch andauernden Schaden gezahlt wurde. Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen geldwerter Art (siehe im Einzelnen die Verordnung zu § 82 SGB XII). Dies war insbesondere der Fall, wenn das Vermögen aus einer Kapitalabfindung oä stammte, die ihrerseits gemäß §§ 76 bis 78 BSHG privilegiert war. Es liegt innerhalb der Dispositionsfreiheit des Geschädigten, wie er mit den aus einem Schadensereignis resultierenden Beträgen zum Ausgleich des immateriellen Schadens umgeht. 2 Nr. 70 Abs. Ich kenne keine Entscheidung zu der Situation, dass das Schmerzensgeld vor dem ALG II Bezug zugeflossen ist. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld, mit Ausnahme der in § 11a SGB II genannten Einnahmen. Lässt sich der Verletzte in einer Summe abfinden und wächst das Schmerzensgeld seinem Vermögen zu, so steht der Verwertung in aller Regel die Härteklausel des § 88 Abs. Das erhaltene Schmerzensgeld muss auch nicht Zeitnah für die Kompensation der erlittenen Verletzungen ausgegeben werden. 3 Nr. Die individuelle Grundsicherung bzw. Um Armut zu vermeiden, existieren in den meisten europäischen Staaten Grundsicherungssysteme.In Deutschland wird die Grundsicherung aus Steuergeldern finanziert. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. 1 SGB XII sagt: anrechenbares Einkommen sind alle Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistung, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ohne Rücksicht darauf, ob sie der Besteuerung unterliegen. Januar 2005 vorhandene Vermögen auf Geldanlagekonten in Höhe von 29.783,47 Euro ist gemäß § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II (2. I S. 3096) Inhaltsübersicht Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Es wurden aber Situationen anerkannt, in denen die Herkunft das Vermögen derart prägt, dass eine Verwertungspflicht als Härte angesehen wurde. Aufl 2003, § 88 RdNr 78). Einjunger Erwachsener will/muss beim Sozialhilfeträger Antrag auf Grundsicherung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege stellen. Kapitalerträge (Zinsen) aus einer Schmerzensgeldzahlung sind nicht privilegiert und daher Einkommen i. S. v. § 82 (BSG, Urteil v. 22.8.2012, B 14 AS 103/11 R; zum Wohngeldrecht: BVerwG, Urteil v. 9.2.2012, 5 C 10/11; Schmidt, in: jurisPK-SGB XII, § 83 Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. Weiter. SGB XII setzt deshalb voraus, dass die nachfragende Person ihren notwendi gen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus ihrem Einkommen und Vermögen sowie unter Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens der in § 27 Abs.2 Satz 2 und 3 SGB XII bestimmten Personen beschaffen kann, vgl. 12; Steimer, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 83 Rz. Dort muss sie Genossenschaftsanteile kaufen. 1 Satz 3 SGB XII), soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme der Bedarfe für Bildung und Teilhabe benötigt wird. Das SGB II setzt insoweit allerdings einen Wertungswiderspruch fort, den bereits das Recht der Sozialhilfe und der Alhi enthielt. 1 SGB XII i.V.m. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (VO zu § 82 SGB XII) die einer Per-son insgesamt in Geld oder Geldeswert zufließenden Einkünfte. Dezember 2003 (BGBl. Einkommen im Sinne des § 82 SGB XII sind nur tatsächliche Zuflüsse in Geld oder Geldeswert. Dabei ist im Ergebnis unerheblich, ob das Schmerzensgeld in Form einer laufenden Rente (dann Einkommen) oder als einmalige Summe (dann unter Umständen Vermögen) gezahlt wird. In diesem Umfang ist es nicht zur Deckung des Bedarfs für Eltern berücksichtigungsfähig. Es muss sich hierbei um Umstände handeln, die nicht bereits in § 12 Abs 2 bzw § 12 Abs 3 SGB II als Privilegierungstatbestände erfasst sind. Das Schmerzensgeld gleicht immaterielle Nachteile aus und hat Genugtuungsfunktion. Gegen diese Feststellung hat die Beklagte keine durchgreifenden Verfahrensrügen erhoben. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Das Sozialgericht Kiel hat in einem Beschluss vom 26.03.2020 – S 26 […], 2021 ©
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