Deshalb können z. So können auch wohnungslose Personen einen Anspruch auf die Leistungen haben. EU-Ausländer, die nicht bereits in Deutschland arbeiten oder gearbeitet haben, stehen in den ersten fünf Jahren keine Sozialleistungen zu. Du verwendest einen veralteten Browser. Hallöle :) Thema Grundsicherung im Alter ohne festen Wohnsitz: Läuft die Antragstellung ab wie bei ALG 2, sprich der Bezirk der letzten Meldeadresse ist die zuständige Stelle? Als Hilfe zur Lebensführung gehört sie zu den Sozialleistungen. Deshalb sieht das Gesetz als . Für die Beurteilung der Verfügbarkeit ist drreichbarkeitsanordnung (Eie E AO) wie bei deutschem Wohnsitz anzuwenden. Dann geht er dort noch mal hin mit § 16 SGB I im Gepäck und dann hat die Sozialbehörde den Antrag anzunehmen. Bei Per­sonen ohne festen Wohn­sitz bzw. Gewährung von Leistungen nach dem IV.Kapitel des SGB XII - Grundsicherung: Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII für Personen, die das 18. Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege, Gerichtsurteile - Enzyklopädisch je Thema sortiert, Jobcenter team.arbeit.hamburg | Für wohnungslose Menschen. Das Sozialgericht prüft dann eigenständig, welche Sozialbehörde letztendlich zuständig ist. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.de A wollte im Kanton X Wohnsitz nehmen, doch konnte er sich in der Unterkunft der Heilsarmee nicht polizeilich anmelden. Nur wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, kann Grundsicherung beziehen. endstream endobj startxref Läuft die Antragstellung ab wie bei ALG 2, sprich der Bezirk der letzten Meldeadresse ist die zuständige Stelle? Bei Wohnsitz im Ausland oder Auslandsaufenthalt von mehr als vier Wochen verfällt der Anspruch ebenfalls. 2254 0 obj <>/Encrypt 2236 0 R/Filter/FlateDecode/ID[]/Index[2235 30]/Info 2234 0 R/Length 89/Prev 956529/Root 2237 0 R/Size 2265/Type/XRef/W[1 2 1]>>stream Einsatz festlegen. Ein grenznaher ausländischer Wohnsitz liegt vor, wenn die zuständige AA täg-lich ohne unzumutbaren Aufwand erreicht werden kann. Um Hartz 4 ohne Wohnung zu beantragen, muss eine Meldung als „ohne festen Wohnsitz“ beim entsprechenden Meldeamt oder Bürgerbüro gemacht werden. Es handelt sich um gewöhnlichen Aufenhalt und letzte Meldeadresse in Hamburg, ofW erst seit Ende letzten Jahres. Finanziert wird die Grundsicherung aus Steuermitteln. Das fängt bei der Kontoeröffnung an und hört bei der Nutzung von Online-Diensten noch lange nicht auf. %%EOF Und Grundsicherung würde ich nicht bekommen, solange ich bei meinen Eltern wohne. Zeitplan: Behebung bis Ende 2019; Barriere: Suchformular mit Ergebnisdarstellung als Tabelle (gelöst am: 08.04.2020) Eine Freundin von mir ist 22 und muss/will von den… Kann ich das ALG II neu Beantragen, obwohl ich ohne festen Wohnsitz bin (müsste mich dann bei mir in der Stadt als ofW ummelden, andere Möglichkeit gibt es im Moment nicht) meine Post könnte ich zu meinen Eltern Schicken lassen. Wer Grundsicherung bezieht und umziehen möchte, kann beim Sozialamt eine finanzielle Unterstützung bei den Kosten beantragen (Umzugsbeihilfe). 3Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. Tagessätze und Regelsätze für Obdachlose und Nichtsesshafte. Sozialverbände sehen diese Prüfung kritisch. Wann ein die kantonale Unterstützungszuständigkeit ändernder Aufenthaltswechsel vorliegt, regelt das ZUG nicht; ein solcher ist bei Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz zurückhaltend anzunehmen (E. 2.3). Teil 2: Tipps und Tricks für mittellose Wohnungslose. Alternativ mit dem Antrag zum Sozialgericht gehen und in der Antragsstelle vorsprechen und dort einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehr auf Sozialleistungen stellen. Mit der Abmeldung aus Deutschland entstehen viele Freiheiten, jedoch auch einige Probleme. Er hat bereits versucht, einen Antrag einzureichen beim Amt für GruSi in "seinem" letzten Bezirk, wurde dort aber mit der Aussage, man sei nicht zuständig samt Antrag wieder weggeschickt. Fachstelle zur Wohnungssicherung kann nichts machen ohne beschiedene Rente und Grundsicherung. Auch ohne Meldeadresse verlierst du deinen Anspruch nicht. Es ist möglich, dass diese oder andere Websites nicht korrekt angezeigt werden. (1) 1Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Grundsicherung könne ich nur da beantragen, wo mein Wohnsitz ist. Ist bei Problemen mit der Grundsicherung auch das Sozialgericht zuständig? ... also auch ohne nochmalige Verlängerung der Corona-Sonderregelungen bis hinein ins Jahr 2022. Er hat bereits versucht, einen Antrag einzureichen beim Amt für GruSi in "seinem" letzten Bezirk, wurde dort aber mit der Aussage, man sei nicht zuständig samt Antrag wieder weggeschickt. Der Bezug von Grundsicherung ist vom eigenen Einkommen und Vermögen und dem des Ehe- oder Lebenspartners abhängig. Obdachlose und Nichtsesshafte (Personen ohne festen Wohnsitz) haben in Deutschland Anspruch auf materielle Hilfeleistungen nach den geltenden Hartz IV-Gesetze für das Arbeitslosengeld II (SGB II) oder die Grundsicherung nach SGB XII. Menschen ohne festen Wohnsitz, die erwerbsfähig sind im Sinne der Regelungen des SGB II und auch die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen, erhalten den Tagessatz im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) nach dem SGB II. 0 Jetzt bekomme ich vom Grundsicherungsamt ein Schreiben. " ohne gewöhn­li­chen Auf­ent­halt, also z. Rechtsberatung zu Sgb Grundsicherung Wohnsitz im Sozialrecht. Grundsicherung zur Rente: Höhe der Grundsicherung. Obdachlosigkeit wird definiert als Zustand, in dem Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften. Jemand, der durch ganz Deutschland tingelt oder jemand, der an einem Ort bleibt? Rz. Was andere Leser dazu gelesen haben. 3 Satz 2 SGB I. Es liegt dann an der Sozialbehörde die eigene Zuständigkeit zu klären. Ich erkläre dir, welche Lockerungen die Bundesregierung beschlossen hat, um die Grundsicherung, auch als Hartz IV bekannt, unbürokratischer und für mehr Menschen zugänglich zu machen. Dies kann auch als befristete Übergangslösung genutzt werden, um nach 12 Monaten wieder in das deutsche Krankenversicherungssystem zurückzukehren – ganz ohne Strafbeiträge und ärztliche Atteste. Nach Abschluss einer EUKV können Sie – auch in Deutschland – direkt wieder zum Arzt. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft erwerbsunfähig sind oder Personen die Altersrente beziehen mit Wohnort in Hamburg-Mitte. Durch den Abschluss einer europäischen Krankenversicherung (EUKV) sind Sie sofort wieder versichert. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Rentenart. Du musst den zuständige… 2235 0 obj <> endobj Einige Funktionen der Software werden nicht immer wie erwartet funktionieren, oder dem Standard entsprechen. Zudem können Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit einen Antrag auf Grundsicherung stellen, wenn sie über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügen. Zuständig für Menschen ohne Wohnsitz in Berlin ist das Sozialamt des Wohnbezirks, in dem die Wohnung lag, in der die Antragstellerin beziehungsweise der Antragsteller zuletzt in … Fällt die Rente zu gering aus, um den täglichen Lebensunterhalt zu sichern, gibt es Geld vom Staat. Außerdem können Sie keine Grundsicherung erhalten, wenn Sie gleichzeitig Leistungen für Asylbewerber beantragt haben. Was ist Grundsicherung? 10 ). Dagegen ist für die Sozi­al­hilfe nach § 98 Abs. In der Grundsicherung sind alle Leistungen enthalten, die auch nach dem Sozialhilferecht gezahlt werden. Es wäre wunderbar, wenn es hier Menschen gäbe, die mir diese Fragen beantworten könnten, ohne Beurteilungen abzugeben. 2Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. Das übrige regelt § 30 Abs. Die Beträge für die entsprechenden Bedarfe werden dann in Tages- oder Wochensätzen an die Bedürftigen ausgezahlt. Verehrte Hilfesuchende, wenn ihr ein neues Thema erstellt dann verwendet bitte einen Titel der im Zusammenhang mit dem Thema dessen steht das ihr gerade eröffnet! Dann ist Hartz 4 auch für Obdachlose möglich. Frage stellen. Grundsicherung.Mein Wohnsitzt ist in Hessen .Ich halte mich aber überwiegend in der Ferienwohnung meiner Kinder an der Nordsee auf. Desweiteren habe ich mich bei dem zuständigen Jobcenter arbeitssuchend gemeldet und benötige auch eine Grundsicherung zur Überbrückung, bis ich wieder eine Arbeit gefunden habe. In welchem Umfang, in welcher Höhe und auf welcher ... Der oben genannte Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht findet insbesondere bei wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgern Anwendung. Auch wenn Freibeträge für persönliches Vermögen im Rahmen der Grundsicherung höher ausfallen, eigenes Einkommen und Vermögen werden bis auf bestimmtes Schonvermögen angerechnet. Der Bezug von Hartz IV ist auch ohne festen Wohnsitz möglich. x�ӕ��6�1c$1u��*�Y%~fh���]_�Wρ�S� ��d1�� �R��5�o&�0J�j�k��P`헡�&d8�5��wm� Ԫ�i]��X�E��d�zBф�+�T�Q|f�p����*KS63e(7!M �*z;���y&�5��w����l_`����=(x`�z0ғ��A���. Welche Art ofw meinst du denn? Voraussetzung für den Grundsicherungsanspruch den gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland vor. h�bbd``b`�$��V ��$��Xl� %;AD&�� b��� �$ $�r��Z:�`o � ��������b``$�����@� � G B. auch wohnungslose Hat … Allerdings wird, anders als bei der Sozialhilfe, erst dann auf das Einkommen Ihrer Kinder oder Eltern zurückgegriffen, wenn es höher liegt als 100.000 Euro im Jahr. Ist die Höhe der KDU identisch mit der KDU bei ALG 2? Das erleichtert auch den wissenden Helfern ihr Tun, weil gleich erkennbar ist worum es in dem Thema geht und ob man seine... Eine Postadresse ist kein Problem, die Auskunft zu erhalten schon mehr. Herzlich Willkommen beimErwerbslosenforum Deutschland. Übrigens halte ich es in einem solchen Fall für vertretbar sich einem "Hausverbot" zu widersetzen und solange dort zu verweilen, bis sich die Behörde an Recht und Gesetz hält. 12. Dies ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der tatsächlichen Begebenheiten zu entscheiden. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende EU-Ausländer 4 2.1. Nun folgendes Problem: Das Arbeitsamt fragt, warum ich zum einen "ohne festen Wohnsitz" ausgesagt habe und zum anderen an einer Adresse gemeldet bin. Nicht mal zur Weiterleitung wurde der Antrag angenommen bzw die Auskunft erteilt, welche Stelle es sonst sei. Eine davon ist die Grundsicherung. Wie hoch ist die Grundsicherung 2019? B. bei nicht­sess­haften Men­schen, kann die ört­liche Zustän­dig­keit nach § 36 mangels eines gewöhn­li­chen Auf­ent­halts kaum fest­ge­stellt werden (kri­tisch auch Schoch, in: Münder, SGB II, § 36 Rz. Beschreibung: Das Symbol "Pfeil nach rechts" mit der Bedeutung "Untermenü aufklappbar" wird bei Listen ohne diese Funktion verwendet. „Gewöhnlicher Aufenthalt“ bedeutet übrigens nicht, dass die Person einen festen Wohnsitz haben muss. Sozialhilfe ohne festen wohnsitz. Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Eine Aufhebung Ihres Mietvertrags ist nicht ohne weiteres möglich. Keine Probleme gibt es beim Bezug der Rente. OfW ist ofW, da gibt es keinen Unterschied. 2Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dafür ist es wichtig, dass Sie sich zunächst an Ihr Sozialamt wenden – und zwar bevor Sie den Umzug in Angriff nehmen. Offiziell ist bisher der Lehrbetrieb an den Hochschulen ausgesetzt, und der Mietvertrag läuft bei den meisten Studenten- und Studierendenwerk noch mindestens bis zum 30.9.2020 (mit in der Regel regulärer Kündigungsmöglichkeit). Egal, ob ein Mensch über einen Mietvertrag verfügt oder obdachlos ist: Ein Hartz-4-Anspruch besteht immer dann, wenn der Betroffene hilfebedürftig ist, den Lebensunterhalt also nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann, sich der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland befindet und eine Erwerbsfähigkeit vorliegt. Ein fester Wohnsitz ist für den gewöhnlichen Aufenthalt nicht erforderlich. Wir bitten um Mitteilung seit wann und für welchen zeitraum sie sich ausserhalb von ihren Wohnsitz aufhalten. Ist die Höhe der KDU identisch mit der KDU bei ALG 2? Das muss nicht sein. Kennt man ja schon. Hält sie sich für unzuständig, so hat sie den Antrag unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. %PDF-1.6 %���� Maßnahmen: Bei unsortierten Listen wird das Symbol "Pfeil nach rechts" ersetzt. Grundsicherung hat im Prinzip JEDER, der sich legal in der Bundesrepublik aufhält. 2Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. Das bedeutet: Studierende, deren Ausbildung oder Studium nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähig ist und nicht mehr im Haushalt der Eltern wohnen, haben keinen Anspruc h auf Leistungen der Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II. Lass uns doch mal schauen, wann du die Meldeadresse benötigst und was es für Alternativen gibt. KdU deshalb, weil der Mensch einen Wohnwagen zur Miete angeboten bekommen hat, aber dieser verursacht natürlich auch Kosten (Miete und Stellplatz). Bedingungsloses Grundeinkommen: Utopie oder nahe Zukunft? Die Verwaltung unterliegt der Gesetzesbindung. Jedoch sind weder ein fester Wohnsitz noch die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung, so dass auch Menschen ohne Wohnung und mit anderer Staatsangehörigkeit als der deutschen einen Anspruch auf Grundsicherung haben können. (1) 1Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Ist bei Problemen mit der Grundsicherung … 2264 0 obj <>stream Wir sind hier nicht bei wünsch dir was. Bis (mindestens) Ende März 2021 erleichterte Regelungen bei der Grundsicherung. Hallo, es geht um eine gute Freundin und ich hoffe ich bin in dem Thread richtig. Viele Selbständige bangen während der Corona-Krise nicht nur um ihr Geschäft, sondern auch um ihre Existenz. Habe ich durch diese Lösung Anspruch auf ALG oder MUSS ich einen festen Wohnsitz vorweisen? Der Staat stockt auf, nicht aber ohne zuvor die Einnahmen und Ausgaben der alten Menschen geprüft zu haben. Wer seinen Wohnsitz im Ausland hat oder in Deutschland Leistungen für Asylbewerber beantragt hat oder erhält, ist ebenfalls vom Bezug von Grundsicherung ausgeschlossen.