: 030/35533743. Das Jugendamt wiederum fordert jetzt aber 533 Euro bzw. Dies sind bei einem erwerbstätigem Unterhaltsverpflichteten gegenüber einem minderjährigen Kind oder privilegiertem Volljährigen 900 Euro im Monat. § 33 SGB II Das Jobcenter Stadt Karlsruhe hat einen eigenen Unterhaltsbereich der übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht. Ein Auskunftsverlangen ist auch dann rechtswidrig, wenn aus anderen Gründen als der mangelnden Leistungsfähigkeit des Auskunftspflichtigen kein Unterhaltsanspruch gegeben ist. I. Inhalt der Auskunft Nach § 1605 Abs. 1 BGB. Das Jobcenter rechnet Unterhalt voll auf die Leistungen Ihres Kindes an. Jobcenter Kreis Unna - Bahnhofstr. … Sie umfasst grundsätzlich einen Zeitraum von 12 Monaten vor Aufforderung der Auskunftserteilung, wenn das Einkommen relativ gleichbleibend ist, wie dies bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit der Fall ist. Juli im Briefkasten, dann muss Unterhalt erst ab dem 01. . Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. vielen Dank für Ihre Anfrage. Während eines Freiwilligen Sozialen (FSJ) oder Ökologischen Jahres (FÖJ) müssen Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn das Jahr als Vorbereitung auf das angestrebte Studium dient (BGH, Urteil vom 29. Rechtsanwältin Gesine Mönner, Auskunftspflicht bei Kindesunterhalt gegenüber JobCenter, Prüfungssachverhalt Immobilenverkauf mit 3 Partein, Nießbrauch Miteigentumsanteil - Testament, Keine Würdigung des Einzelfalls durch das Jobcenter bei Kindesunterhalt, Jobcenter verlangt Auskunft über Vermögen wegen Unterhalt. OLG Jena FuR 08,619). Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. Welche Konsequenzen hat die Verletzung der -> Auskunftspflicht durch den Unterhaltsschuldner? In Deutschland ist man als ehrlich Verdiener Mensch verloren . 1 BGB. Wenn Ihr Sohn am 8.1.2014 vom Jobcenter eine Aufforderung zur Auskunft erhalten hat, schuldet er zusätzlichen Unterhalt ab 1.1.2014, nicht aber schon ab November 2013. Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. in Schuldnerverzug und muss -> Verzugszinsen bezahlen und kann u.U. Im August 2014 zählte die Behörde dem Bericht zufolge 515.000 Väter, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. Unterhalt während des Freiwilligen Sozialen Jahrs. Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. 1 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Selbst durch eine Heirat nach dem ersten Auskunftsverlangen im Oktober 2009 wären Sie ja auch nur dann zur Auskunftserteilung über das Einkommen Ihrer Frau verpflichtet, wenn Ihr Einkommen unter dem notwendigen Selbstbehalt gegenüber Ihrem sechsjährigen Sohn läge. . Seite 2 von 2 Bearbeitungsvermerke . In dem zu entscheidenden Fall war ein unterhaltspflichtiger Vater um Auskunft ersucht worden. Soweit die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aus übergegangenem Recht durch Dritte betroffen ist, ist das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Personen jedenfalls dann eröffnet, wenn aus dem übergegangenen Anspruch ausschließlich Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden soll (OLG Dresden, Beschluss v. 16.3.2017, 20 WF 158/16 u. a., FamRZ 2017 … 1 Satz 2 BGB wird Unterhalt "ab dem Ersten des Monats" geschuldet, … Moin, ich studiere im Master und bekomme neben Bafög auch ein wenig Unterhalt von meinen Eltern. nur erlaubt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat, d.h. nur bei atypischer Einkommensentwicklung. Hartz4, müssen Verwandte zahlen? Das Jobcenter prüft aufgrund des Unterhaltsanspruches meines Sohnes (ausschließlich), das geht aus dem Schreiben hervor. Der Bereich Unterhaltsheranziehung prüft bei Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, das Vorliegen von Unterhaltsansprüchen. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. EIne Einkommenänderung hätte daher nicht automatisch zu einem Leistungsanspruch des Kindes geführt sondern einen erneuten Antrag voraus gesetzt. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern.Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Bei Selbständigen, deren Einkünfte schwanken, wird üblicherweise ein Zeitraum von drei vollen Kalenderjahren zugrunde gelegt. Zuvor hatte die getrennt lebende Mutter für sich und das Kind Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht mittels Verwaltungsakt konkretisieren und dann auch mittels Zwangsgelds durchsetzen. Wenn Ihre Heirat aber nicht nach dem Zeitpunkt des ersten Auskunftsverlangens stattgefunden hat, kann Ihre Ehe auch keinen Grund für ein erneutes Aufforderungsschreiben bilden. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Ebenso werden verschiedene Diskussionsergebnisse des Datenschutzforums in diesem Wiki zusammengefasst. Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) Dieses Thema "ᐅ Auskunftspflicht wobei nicht in Bezug (Unterhalt) - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" … Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. Stargarder  Str. Jobcenter einen Sozialrechtlichen Bedarf von 439,06 €. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wir informieren Sie gerne vorab über die Höhe der zu erwartenden Kosten. a) „Bin ich für die vollständigen letzten 12 Monate auskunftspflichtig, wie gefordert, oder lediglich für die Zeit bis 31.11.2009?“ 2 BGB 2 S. 1 SGB II Mit freundlichen Grüßen, telefonische Kontakte beschränkt sind. Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . Wenn Sie individuelle Beratung wünschen, die auf Ihren Fall zugeschnitten ist, können Sie uns gerne anrufen: 2 BGB Vor einem Unterhaltsverfahren: Verletzt der Unterhaltsschuldner im Vorfeld (außerhalb) eines Unterhaltsverfahrensdie -> außergerichtliche Auskunftspflicht nach § 1605 BGB, gerät er u.U. 59 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. Die Androhung des Zwangsgeldes kann mit dem Auskunftsersuchen (Grundverfügung) verbunden werden. Meldet sich das unterhaltsberechtigte Kind meist über das Jugendamt oder über die Mutter ist das erste Schreiben meist ein Schreiben mit der Aufforderung Auskunft zu erteilen.Hier bestehen häufig Mißverständnisse.Gerade in familienrechtlichen Fällen sollte man unverzüglich reagieren. § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts- pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten, fortlaufend zu verbessern und Nutzerverhalten analysieren zu können, verwenden wir Cookies. Fachbereich Unterhalt Allgemeine Informationen: Gemäß § 33 SGB II gehen die nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsansprüche kraft Gesetz bis zur Höhe der Leistungen nach dem SGB II auf das Jobcenter Traunstein über und werden von den Unterhaltssachbearbeitern geltend gemacht. 1 S. 2 BGB Wie alle anderen öffentlichen Stellen unterliegt auch das Jobcenter dem Datenschutz. d) „welche Konsequenzen hätte eine vollumfängliche Auskunft? Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. § 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, ... Ich lese das immer wieder, dass Jobcenter auch "Unterhalt berechnen" und diesen Betrag dann vom Unterhaltspflichtigen fordern. Wenn Sie so nicht genug Geld haben, um über die Runden zu kommen, können Sie Hartz 4 bekommen. Dieser bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch geht zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch kraft Gesetzes bis zur Höhe der bewilligten Leistungen auf den Träger das Jobcenter Stadt Karlsruhe über und wird vom Unterhaltsbereich gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten – ggf. Hallo, ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen. Leider hab ich viel verdient das ihm eine groß zusteht . Wie bereits geschrieben, gibt es keinen Übergang nach 33 SGB II, da der Unterhalt ja gezahlt wird.Dies wäre dem Jobcenter auch so … Kindesunterhalt neu berechnen lassen durch Jobcenter. Diese Auskunftspflicht unterliegt allerdings auch Beschränkungen. Unterhalt. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Das Jobcenter hatte zum einen argumentiert, dass die Auskunftspflicht bestand, weil bei einer Einkommensänderung im Bewilligungszeitraum theoretisch noch ein Leistungsanspruch des Kindes hätte entstehen können und zum anderen, dass sich die Unterhaltshöhe durch die Anrechnung des Kindergeldüberhangs bei der Mutter auf deren Leistungshöhe auswirkte. Stichworte: Unterhalt, Jobcenter. Hallo , Mein Vater hat 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt, dies ist rausgekommen weil er seinen Unterhalt kürzen wollte da ich eine lehre angefangen habe. Wir beraten Sie gerne zu Ihrem persönlichen Fall. Juli bezahlt werden. Beides sah das Bundessozialgericht aber von der Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht nicht gedeckt an. § 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhalts- pflichtigen oder sonstigen Personen § 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger § 101a Mitteilungen der Meldebehörden Landet der Brief beispielsweise am 11. . Mit Urteil vom 23.06.2016 hat das BSG entschieden, dass das JobCenter nicht wegen übergegangener Unterhaltsansprüche Auskunft vom Unterhaltspflichtigen Elternteil verlangen kann, wenn das JobCenter dem unterhaltsberechtigten Kind keine Leistungen gewährt. Die Informationen braucht das Jobcenter, um festzulegen, wie hoch Ihre Leistungen sein müssen. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. Also, die ARGE (JobCenter) hat die Berechnung des Anwaltes (0 Euro Unterhalt) als gegeben angenommen, daher wird hier kein Einkommen angerechnet. Er ist 33 Jahre gesund und hat schon ne neue nach 3 Monaten und ich muss jetzt für in Unterhalt zahlen . Dies kann auch bei einer Wiederverheiratung der Fall sein (vgl. Die Androhung des Zwangsgeldes kann mit dem Auskunftsersuchen (Grundverfügung) verbunden werden. Daher stehe ich hier auf dem Standpunkt, dass Sie auch nur für den Zeitraum bis zum Aufforderungsschreiben der Behörde im Oktober 2009 auskunftspflichtig sind und nicht noch für die Zeit von November 2009 bis Februar 2010. mündlich. 2 S.3 SGB II Das zweite Argument greift nicht, weil es keinen gemeinsamen Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft gibt. Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. Dies aber nur bis zum 31.11.2009, da die Mutter Ihres Sohnes ab dem 01.12.2009 nicht mehr Empfängerin von SGB II-Leistungen war und das Kreisjobcenter für die Zeit danach keine Leistungen mehr an die Kindesmutter und Ihren Sohn erbracht hat, die durch Ihre Unterhaltsleistungen hätten ausgeschlossen oder gemindert werden können nach § 60 Abs. Für ein neues Auskunftsverlangen müsste das Kreisjobcenter nach § 1605 Abs. Unterhalt Unterhaltsheranziehung gem. Nur vom Jobcenter auszufüllen. Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht. Fachkanzlei für Sozial- und Familienrecht, Katharina Behrens-v.Hobe Jobcenter-UH3.01.2017. Hier würde wiederum nur 0 Euro rauskommen, aber darum geht es ja eigentlich nicht. Regelmäßig werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht von der Regelung des § 33 SGB II erfasst. Nach dem Gesetz können Sie keinen Unterhalt für die Vergangenheit einfordern. c)„Sollte ich nicht für die geforderten letzten 12 Monate auskunftspflichtig sein, auf welche gesetzliche Regelung könnte ich mich berufen, um für diesen Zeitraum die Auskunft zu verweigern?“. Auskunftspflicht des ALG II Antragstellenden ... Für die Antragsstellung werden vom Jobcenter Angaben zu den weiteren Personen die im Haushalt leben verlangt. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen. Das Jobcenter entscheidet aufgrund Ihrer Angaben über Ihren Antrag. Auskunftspflicht in familienrechtlichen Angelegenheiten zum Unterhalt. § 60 SGB II Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. Wir haben die DD Tabelle nach bestem Wissen immer korrekt angewendet. Hier scheiden sich offenbar die Geister, Jobcenter wiegt sich wie immer im Recht, Anwältin sagt „naja, also ab 23.01. keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter“. Durch die Ablehnung der Leistungen gegenüber dem Kind war das Antragsverfahren des Kindes beendet. Eine Auskunftspflicht beim Unterhalt hierüber ergibt sich aus § 1605 Abs. In Deutschland ist man als ehrlich Verdiener Mensch verloren . auf Unterhalt verklagt worden ist. Kv 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt , habe ich ein anspruch auf den rest. Die erbrachten Unterhaltszahlungen sind dem JobCenter bekannt. Im August 2014 zählte die Behörde dem Bericht zufolge 515.000 Väter, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. Sie können aber kostenlos und unverbindlich Kontakt mit uns aufnehmen. Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts. Sie und Ihre Kinder bilden eine Bedarfsgemeinschaft. Der Zeitraum von 12 Monaten bei Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit und 36 Monaten bei selbständiger Tätigkeiten bemisst sich ab dem Zeitpunkt, in dem Sie die Behörde zur Auskunftserteilung aufgefordert hat, sodass Ihre Pflicht zur Auskunftserteilung auch die Zeit vor dem 01.09.2009 erfasst, d.h. von Oktober 2008 bis Oktober 2009, s.o. Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Auskunft beim Unterhalt – häufige Fehler. Hallo, ALG-II hat natürlich keine Auswirkung auf die Unterhaltshöhe. Das heißt, das Jobcenter kann sich von dem Unterhaltspflichtigen den Unterhalt zurückholen (Unterhaltsregress). Das gilt auch für Unterhaltsvorschuss. Ihr Einkommen müssen Sie deswegen mit Ihren Kindern teilen. so wird das Kind quasi künstlich bedürftig gemacht, und das Jobcenter will von uns einen höheren Unterhalt. Das Jobcenter ist mit seinen Argumenten dagegen nicht gehört worden. ... Keine uferlose Auskunftspflicht. Existiert nämlich noch kein Unterhaltstitel, dann muss der Unterhalt erst ab dem ersten des Monats bezahlt werden, in dem das Schreiben zuging. Die Auskunftspflicht ergibt sich aus § 60 Abs 2 SGB II iVm § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X. Das Auskunftsbegehren gegenüber Dritten stellt eine Ermessensentscheidung dar, da es in § 21 Abs 1 Satz 1, Satz 2 Nr 1 SGB X heißt, die Behörde holt eine Auskunft nur dann ein, wenn sie die Auskunft nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Das Jobcenter zieht davon 1.200 Euro Selbstbehalt ab und verlangt von dem verbleibenden Betrag 3/7 Unterhalt von M, also 342, 86 Euro Wird ein minderjähriges unverheiratetes Kind volljährig, hat es regelmäßig gegen beide Elternteile einen Anspruch auf Barunterhalt, sofern es sich noch in der Schulausbildung, Berufsausbildung oder im Studium befindet.Dies folgt aus §§ 1601, 1610 Abs. Nach § 1613 Abs. Hartz4, müssen Verwandte zahlen? Anderer Punkt: Absatz 2 bezieht sich nur auf die Feststellung, aber nicht auf den Zeitraum der letzten Auskunft. Keine Auskunftspflicht besteht, wenn die Auskunft den Leistungsanspruch nicht (mehr) beeinflussen kann, weil dieser aus anderen (z. Da Sie erstmals von dem Kreisjobcenter im Oktober 2009 zur Auskunft über Ihr Einkommen und Vermögen aufgefordert worden sind, wären Sie bei unselbständiger Tätigkeit zur Auskunft für den Zeitraum Oktober 2008 bis Oktober 2009 auskunftspflichtig. § 33 SGB II. 10437 Berlin / Prenzlauer Berg, Anwältin für Familienrecht und Sozialrecht in Berlin, © Copyright 2021 Anwältin für Familienrecht und Sozialrecht in Berlin • Webdesign - Konzept und Umsetzung: Gödecke+Gut, Berlin •. Im Datenschutz-Wiki werden die Begriffe, Themen und Probleme dieser beiden Themenbereiche erläutert und dargestellt. Sehr geehrter Ratsuchender, auch gerichtlich – geltend gemacht. Wenn der Auskunftspflichtige dem Auskunftsverlangen nicht nachkommt, muss der Auskunftsgläubiger mit gerichtlicher Hilfe das > Auskunftsverlangen durchsetzen.Wird dagegen das Jugendamt als Beistand … Die Auskunftspflicht des Unterhaltsverpflichteten über sein Einkommen und Vermögen gegenüber dem Kreisjobcenter ist in §§ 60 Abs. ... Wir denken, dass das Jobcenter das gesamte Kindergeld der Mutter angerechnet hat. Sind Verwandte zum Unterhalt verpflichtet? Kindesunterhalt – Düsseldorfer Tabelle 2018, Lebensmittelgutscheine nach Aufhebung der Sanktion, Adoption durch gleichgeschlechtliches Paar, mehr Informationen in der Datenschutzerklärung. Danach ist das Zwangsgeld vorher anzudrohen. Denn es forderte Unterlagen und Angaben zu den Einkommensverhältnissen, dem Vermögen und den Kosten der Unterkunft an. Die Jobcenter sind berechtigt, von Personen Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu verlangen, die Leistungsbeziehern Unterhalt schulden, es besteht insoweit eine Auskunftspflicht. Zum einen wählte das Jobcenter nicht die richtige Form. 2 BGB OLG Brandenburg RR-03,147). Kv 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt , habe ich ein anspruch auf den rest. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. 2 BGB dient dazu, das Unterhaltsrechtsverhältnis zumindest vorübergehend zu befrieden. Das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hat wegen der Komplexität der Rechtsmaterie ein zentrales Team für die Festsetzung und Heranziehung von Unterhaltsansprüchen gebildet. Juni 2011, Az. Tags : ALG II, Auskunftspflicht, Datenschutz : 02303 2538-0 - jobcenter-kreis-unna@jobcenter-ge.de - Geschäftsführung: Uwe Ringelsiep Welcher Zusammenhang besteht zwischen Auskunftspflicht und Unterhalt für die Vergangenheit? Eine rückwirkende Nachforderung von Unterhaltszahlungen ist nach § 1613 Abs. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. Es war offensichtlich, dass der Kläger seiner ehemaligen Ehefrau keinen Unterhalt mehr schuldete. Der Umgang mit Sozialdaten natürlicher Personen sowie im Einzelfall auch Gesundheitsdaten erfordert eine besondere Sensibilität der Mitarbeiter. Bewilligung von Leistungen notwendig ist. Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. Ihre Fachanwältin für Unterhalt in Berlin Spandau | Rechtsanwältin Heike Mertens 6. Auskunftspflicht des ALG II ... Für die Antragsstellung werden vom Jobcenter Angaben zu den weiteren Personen die im Haushalt leben ... sind die Eltern eh zum Unterhalt verpflichtet. Auch mit Kommentierungen wichtiger Rechtsvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde begonnen. Beschluss AG Rensburg beinhaltet den Tenor: Das eine Überzahlung der Leistungen eine Frage der Technik der Leistungsabwicklung darstellt. nur ab dem Zeitpunkt möglich, zu welchem der zum Unterhalt Verpflichtete aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Das BSG hat in einer Entscheidung vom 23.6.2016, B 14 AS 4/15 R nunmehr solche Grenzen aufgezeigt. Der Stichtag für die Vermögensauskunft ist der Zugang des Aufforderungsschreibens. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Auskunftspflicht entsteht, ergibt sich in aller Regel aus § > 1605 BGB: Danach löst ein > Auskunftsverlangen die Auskunftspflicht aus. Könnten rückwirkende Nachforderungen möglich sein?“ Hinsichtlich der Einkünfte und des Vermögens Ihrer Ehefrau sind Sie nur dann zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn Ihre eigenen Einnahmen unter dem eigenen notwendigen Selbstbehalt liegen (vgl. § 1605 Abs. -> Schadensersatzansprüche … Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Der letztgenannten Auffassung ist der Vorzug zu geben. Voraussetzung für die Auskunftspflicht beim Unterhaltsschuldner ist allerdings, dass auch tatsächlich ein Leistungsfall vorliegt. Hallo , Mein Vater hat 17 jahre lang zu wenig unterhalt gezahlt, dies ist rausgekommen weil er seinen Unterhalt kürzen wollte da ich eine lehre angefangen habe. Die individuelle Beratung ist kostenpflichtig. Unterhalt im Familienrecht berechnen, geltend machen oder abwehren. Auskunftsansprüche beim Unterhalt volljähriger Kinder Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. 7-Tages-Wert. Es wird kein Unterhalt geleistet, aber der Unterhalt wurde schriftlich. Es gilt der Individualisierungsgrundsatz, wonach jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft einen indivieduellen Leistungsanspruch hat.