44 Personenstandsgesetz 1 Anerkennung nach deutschem Recht Die Vaterschaftsanerkennung richtet sich nach deutschem Recht, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Gleichzeitig wird mit § 85a AufenthG im Aufenthaltsgesetz ein verwaltungsrechtliches Prüfverfahren eingeführt, mit dem die zuständige Ausländerbehörde in Verdachtsfällen feststellt, ob eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft vorliegt. Sobald der Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist, ist die Beurkundung abzulehnen. Zur Verhinderung von rechtsmissbräuchlichen Anerkennungen sind folgende Regelungen erlassen: Zivilrechtliche Verbotsnorm im Abstammungsrecht: Durch die Schaffung der zivilrechtlichen Verbotsnorm im Abstammungsrecht (§ 1597a Abs. Die Vaterschaftsanerkennung kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erklärt werden. Nur der leibliche Vater darf sein Kind anerkennen. Eine wirksame Beurkundung von Anerkennung und Zustimmung ist dann auch bei einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson nicht mehr möglich. Grundsätzlich erfolgt die Vaterschaftsanerkennung freiwillig, sodass der Vater sie verweigern kann. Nach deutschem Recht wirksame Vaterschaftsanerkennungen und –feststellungen Stand: 22.11.2018 Eine für Deutschland rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung oder andere Art der Abstammungsfeststellung (z.B. Fragen zur gemeinsamen elterlichen Sorge beantwortet die Fachstelle Elternschaft und Unterhalt. Unverheiratete Eltern müssen die Vaterschaft anerkennen lassen. Eine Wohnsitzbestätigung wird nur dann benötigt, wenn ein Elternteil den Hauptwohnsitz nicht im Kanton Zürich hat. Hierfür muss eine separate Erklärung bei unverheirateten Paaren abgegeben werden. Vaterschaftsanerkennungen sowie Zustimmungen zur Vaterschaftsanerkennung werden im Rahmen einer öffentlichen Beurkundung durch die Standesbeamten, Notare oder die Urkundspersonen des Jugendamtes aufgenommen. Es besteht hierbei einerseits die Möglichkeit, eine vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung zu beantragen, andererseits können Paare, die nicht verheiratet sind, mit der Vaterschaftsanerkennung auch bis nach der Geburt … Die folgenden Anwälte werden Ihnen gerne weiterhelfen. Ausländische Staatsangehörige müssen sich für die Vaterschaftsanerkennung entweder an das Zivilstandsamt am Geburtsort des Kindes (nur wenn das Kind schon geboren ist) oder an das Zivilstandsamt am Wohnsitz oder am Schweizer Heimatort der Mutter oder des Vaters wenden. Zustimmungserfordernis der Mutter und des Kindes Gem. Im Online-Schalter können Sie dies schnell und unkompliziert tun. Ablehnung der Beurkundung durch die beurkundenden Behörden oder Urkundspersonen: Solange die Beurkundung ausgesetzt ist, können die Anerkennung und die Zustimmung auch nicht bei einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson wirksam beurkundet werden. Ohne die Vereinbarung der gemeinsamen elterlichen Sorge erhält das Kind den Ledignamen der Mutter. Besonderheiten einer Vaterschaftsanerkennung vor der Geburt. Es ist immer erforderlich ... kein Vater eingetragen, kann nach der Anerkennung beim Standesamt eine neue Urkunde beantragt werden. Als ausländischer Vater eines Kindes, das Sie in der Schweiz anerkannt haben, müssen Sie sich selbst darum kümmern, dass dieser Rechtsakt in Ihrem Herkunftsland anerkannt wird. 3 BGB a.F. Ist der Vater ausländischer Staatsangehöriger, hatte aber im Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Termin: 044 412 31 50. Personalausweis; bei ausländischer Beteilung Reisepass oder Identitätskarte; Die Gebühr beträgt 15,00 Euro. Der Gesetzgeber wollte dem Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung entgegenwirken. Eine Vaterschaftsanerkennung nach brasilianischem Recht ist möglich und auch in Deutschland rechtsgültig, a) wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Brasilien hat oder b) wenn der Vater brasilianischer (und nicht deutscher) Staatsangehöriger ist. Kosten ca. Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater des Kindes nur in das Geburtenregister eingetragen werden, wenn die Vaterschaft anerkannt wird, zu welcher die Mutter ihre Zustimmung geben muss. Ausländische Väter, die das Kind bereits in der Schweiz anerkannt haben, müssen die Rechtsfragen zur Vaterschaft entsprechend den rechtlichen Regelungen vornehmen, die in ihrem Heimatland gelten. Mit dem am 29.07.2017 in Kraft getretenen § 1597a BGB wird das Problem der Vaterschaftsanerkennung zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltsrechts, welches in der Regel mit der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft einhergeht, neu geregelt: Mit der Änderung wird ein präventiver Ansatz zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen gewählt. dem Standesamt durchgeführt, dann ist dieser Rechtsakt mit keinerlei Gebühren verbunden. Zu bedenken ist: Mit der Vaterschaftsanerkennung liegt nicht gleichzeitig auch das gemeinsame Sorgerecht vor. Diese Form der Vaterschaftsanfechtung war in dem nunmehr aufgehobenen § 1600 Abs. 3 AufenthG einen Anspruch auf eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und später ggf. Dabei gliedert sich das elterliche Sorgerecht in zwei Bereiche und ist im BGB in den Paragraphen §§1626 und 1631 geregelt: die Personensorge sowie die Vermögenssorge. durch Gerichtsentscheid) kann im Regelfall sowohl nach thailändischem Recht (Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes, siehe Nr. Wird eine Vaterschaftsanerkennung vor dem Jugend- bzw. (Bei nicht leiblichen Kindern besteht die Möglichkeit einer Adoption.). Die Anerkennung durch den leiblichen Vater kann erst erfolgen, nachdem die Vaterschaft des Ehemanns durch das zuständige Gericht aufgehoben wurde. wenn der anerkennende Mann staatenlos, Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling ist und er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. 1 BGB) wird klargestellt, dass die Anerkennung einer Vaterschaft von der Rechtsordnung missbilligt wird, wenn sie gezielt gerade zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltsrechts abgegeben wird. geregelt. 16 Abs. Januar 2006 geboren sind, erwerben mit der Anerkennung durch den Schweizer Vater dessen Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Wenn beide Eltern die Schweizer Staatsangehörigkeit besitzen, dürfen Sie für die Anerkennung bei uns vorbeikommen. Sie haben Ihr Kind auf dem Zivilstandsamt Zürich anerkannt und möchten eine Anerkennungsbestätigung bestellen? Hier sagt das Gesetz (§ 1592 BGB) recht salopp, dass Vater des Kindes ist, wer zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist (egal, wer bei der Zeugung mitgewirkt hat!). Ein ausländischer Mann ohne ein gesichertes Aufenthaltsrecht erkennt die Vaterschaft an für das Kind einer deutschen oder ausländischen Mutter: Sofern das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und die Eltern im Rahmen einer Sorgeerklärung das gemeinsame Sorgerecht haben, hat der Vater Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Das anerkannte Kind ist gegenüber seinem Vater erbberechtigt und hat Anspruch auf Unterhalt. Bei nicht verheirateten Eltern ist der biologische Vater also mitnichten automatisch der rechtliche Vater! Gleiches gilt für das Umgangsrecht . Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach Themen im Rechtswörtebuch zu suchen! Die Vaterschaftsanerkennung und die Zustimmung der Mutter müssen öffentlich beurkundet werden – dies ist auch in getrennten Schritten möglich. Sind die Eltern eines Kindes nicht miteinander verheiratet, muss das Verhältnis zwischen dem leiblichen Vater und seinem Kind durch eine Vaterschaftsanerkennung begründet werden. Bitte nehmen Sie Ihren Pass oder Ihre Identitätskarte mit. Oftmals handelt es sich dabei nicht um den biologischen Vater, und es besteht auch keine Bindung zu dem Kind bzw. Herzlichen Glückwunsch. Ausländische Kinder, die nach dem 1. Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen sollen bereits im Vorfeld mithilfe einer Missbrauchskontrolle durch die Ausländerbehörde verhindert werden, um die daran anknüpfenden statusrechtlichen Folgen erst gar nicht entstehen zu lassen. Die Vaterschaftsanerkennung kann auch nach dem Recht des Staates erfolgen, dem der Vater angehört. Die Vaterschaftsanerkennung richtet sich nach deutschem Recht, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Diese Erfassung muss vor der Anerkennung stattfinden. Sind die Eltern eines neugeborenen Babys verheiratet, gilt automatisch der Ehemann als Vater des Kindes. Wird die Vaterschaftsanerkennung und das gemeinsame Sorgerecht erst nach der Geburt erklärt, so kann beim Zivilstandsamt innert Jahresfrist eine Namenserklärung auf den Ledignamen des Vaters unterzeichnet werden. Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung. § 1595 Abs. Fragen zu den Erziehungsgutschriften beantwortet die Sozialversicherungsanstalt. Die Vaterschaftsanerkennung kann nicht widerrufen werden. Anerkennung der Vaterschaft und Sorgerecht, die Geburtsurkunde des Kindes bzw. Ob der Anerkennende auch der biologische Vater des Kindes ist, ist dabei unerheblich; der Gesetzgeber wollte mit dem Verfahren der Vaterschaftsanerkennung auch die Möglichkeit der rechtlichen Vaterschaft für solche Männer schaffen, die eine tatsächliche Vaterrolle („sozialer Vater“) ausfüllen, ohne biologischer Vater zu sein (z. ein Interesse an einer Bindung zu dem Kind. Merkblatt zur Anerkennung der Vaterschaft $ 1592ff.Bürgerliches Cesetzbuch, Art. Wird das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt, so erlässt die Ausländerbehörde einen entsprechenden Verwaltungsakt. Für die rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung muss nicht nur der Vater das Jugendamt aufsuchen, denn auch die Mutter des Kindes muss im Zuge dessen zugegen sein. Wenn Mutter oder/und Vater eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, sind Sie vielleicht noch nicht im schweizerischen Zivilstandsregister erfasst. Damit das Kind ab Geburt den Namen des Vaters tragen kann, muss die Vaterschaftsanerkennung und die Vereinbarung über das gemeinsame Sorgerecht vor der Geburt erfolgen. Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die Vaterschaftsanerkennung und die zwingend erforderliche Zustimmung der Mutter bedürfen einer bestimmten Form, der sogenannten Beurkundung. Ausländische Staatsangehörige müssen sich für die Vaterschaftsanerkennung entweder an das Zivilstandsamt am Geburtsort des Kindes (nur wenn das Kind schon geboren ist) oder an das Zivilstandsamt am Wohnsitz oder am Schweizer Heimatort der Mutter oder des Vaters wenden. Als Vater eines Kindes wird juristisch gemäß § 1592 BGB der Mann angesehen, der, zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Zum Kind einer verheirateten Mutter kann die Vaterschaft anerkannt werden, wenn es nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrages geboren worden ist. Ist der anerkennende Vater beziehungsweise die zustimmende Mutter minderjährig, so ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Eheliche Kinder, die zwischen dem 01.01.1914 und dem 31.12.1963 geboren wurden, erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch den deutschen Vater. Vaterschaftsanerkennung nach italienischem Recht (Geburt des Kindes in Italien) Eine nach italienischem Recht von beiden Elternteilen gleichzeitig beim italienischen Standesamt oder bei entsprechend bevollmächtigten Krankenhausverwaltungen abgegebene Vater- und Mutterschaftsanerkennung für ein in Italien geborenes Kind ist grundsätzlich auch über das deutsche … Wird dem stattgegeben, so sind die Gerichtskosten und ggf. Das Recht der Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde wurde mit der Entscheidung BVerfG 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit bewertet und als somit gegen Art. Sie werden bald Vater oder sind es bereits geworden? Falls die Mutter des Kindes verheiratet ist, gilt nach der Geburt rechtlich zunächst der Ehemann als Vater des Kindes. Über die Voraussetzungen und die Wirkungen einer Anerkennung … 1 Satz 1 GG verstoßend für nichtig erklärt! Bei ausländischer Nationalität sind gegebenenfalls weitere Dokumente erforderlich, über die das Zivilstandsamt Auskunft gibt. Sie kann auch nach deutschem Recht aner­ kannt werden, wenn im Zeitpunkt der Geburt des Kindes ein Elernt eilt –scher war, auch wenn er außerdem eine fremde Staatsan Deut ­ gehörigkeit besaß; Vaterschaftsanerkennung ... Anerkennung beim örtlichen Standesamt zu machen, da es bei ausländischer Staatsangehörigkeit unterschiedliche Regelungen zu beachten gilt. Ein Mann, der eine Vaterschaft anerkennen lassen will, muss volljährig und urteilsfähig sein. Die Stadt Zürich hält Sie auf dem Laufenden mit einer Vielzahl von Newslettern zu unterschiedlichsten Themengebieten. Die Vereinbarung über die elterliche Sorge, welche nicht direkt mit der Anerkennung abgegeben wird, kann bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) nachgeholt werden. Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, ist die Entscheidung über den Aufenthaltstitel bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft auszusetzen, es sei denn, über den Aufenthaltstitel kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden. OLG Hamm 20.11.2007 - 1 Ss 58/07 (Bindung der Strafgerichte an durch Anerkennung geschaffene Rechtslage). 2 AufenthG): Sofern konkrete Anhaltspunkte für die Annahme eines Missbrauchs bestehen, muss die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson die Beurkundung aussetzen und dies der zuständigen Ausländerbehörde mitteilen. dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Die Mutter des Kindes hat gemäß § 28 Abs. Eine Vaterschaftsanerkennung ist daher in diesen Fällen durchzuführen, um dem biologischen Vater Rechte und Pflichten gegenüber dem Nachwuchs einzuräumen. In der jüngsten Vergangenheit wurde wiederholt die Problematik des Missbrauchs der Anerkennung einer Vaterschaft im Ausländerrecht diskutiert. Damit der Vater ebenfalls das Sorgerecht bekommen kann, muss er die Vaterschaftsanerkennung vorlegen. Dabei ist die Staatsangehörigkeit an das Bestehen der Vaterschaft gekoppelt: "Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen "Scheinvaters" festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte deutsche Staatsangehörigkeit" (BVerwG 19.04.2018 - 1 C 1/17). 2 BGB, § 79 Abs. Das weiß nicht jeder. Eine Vaterschaftsanerkennung führt nicht unbedingt dazu, dass der Vater auch das (geteilte oder gemeinsame) Sorgerecht erhält. -Ich bin als Vater in der Geburtsurkunde eingetragen.-Mein Sohn trägt meinen Familiennamen-Das Kind ist noch nicht registriert -Ich habe ihn aber in meinen Deutschen Reisepass eingetragen bekommen. Sie kann auch nach deutschem Recht aner- Schweizerische Staatsangehörige können sich für die Vaterschaftsanerkennung an ein beliebiges Zivilstandsamt in der Schweiz wenden. In Deutschland kann die Beurkundung bei einem Standesamt, Ju- Im verheirateten Familienstand erhält der Mann automatisch die Vaterschaft, sofern die Mutter diese nicht kategorisch ausschließt. Dies spielt insbesondere bei den sogenannten Patchwork-Familien eine große Rolle, wo der neue Mann der Mutter die Vaterschaft für ein nicht leibliches Kind übernimmt. Eheliche Kinder einer deutschen Mutter, die nach dem 01.01.1964 und vor dem 31.12.1974 geboren wurden, erwarben die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie sonst staatenlos geworden wären. Als geeignetes Mittel wurde daher die Schaffung eines Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft durch die Behörden angesehen. Den beurkundenden Behörden oder den Urkundspersonen wird durch die entsprechende Feststellung die Grundlage gegeben, die Beurkundung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung bzw. Wir empfehlen Ihnen, die Vaterschaftsanerkennung vor der Geburt beim zuständigen Zivilstandsamt zu machen. Gerne beraten wir Sie über die nötigen Dokumente. Ein leiblicher Vater kann ein Kind auch anerkennen, wenn er mit einer anderen Frau verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt. Regelmäßig erhalten ledige Mütter alleine das Sorgerecht . 1. Ein minderjähriger Vater muss die Erklärung selbst abgeben, allerdings ist dafür die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter notwendig. Durch die Vaterschaftsanerkennung soll dem Mann, der derzeit die Vaterrolle ausübt („sozialer Vater“) die Möglichkeit geben, zum rechtlichen Vater zu werden. Bestimmt möchten Sie in der Geburtsurkunde des Kindes als Vater genannt werden. - ich habe in Deutschland die Vaterschaftsanerkennung unterschrieben.-Habe einen DNA-Test der beweist das ich der Vater bin. 10,00 €. Anerkennung der Vaterschaft. Durch die Anerkennung bestehende Unterhaltspflichten sind mangels einer Leistungsfähigkeit nicht zu befürchten. Ist der Vater deutscher Staatsangehöriger, so ist ein nach dem 30.06.1993 geborenes Kind von Geburt an deutscher Staatsangehöriger, wenn die Vaterschaft wirksam anerkannt worden ist. Vaterschaftsanerkennung verweigern. 1 Nr. auf eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis. Eine solche Vaterschaftsanerkennung wird aber frühestens mit der rechtskräftigen Scheidung der Kindesmutter wirksam. B. in Patchwork-Familien). 1 BGB bedarf die Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann der Zustimmung der Mutter, damit sie wirksam werden kann. Die leiblichen Eltern können unmittelbar nach der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung die gemeinsame elterliche Sorge beim Zivilstandsamt erklären. Die gelegentlich verwendete Begrifflichkeit der „wahrheitswidrigen“ Vaterschaftsanerkennung … 1 Nr. 5 sowie Abs. Wichtiger Hinweis. Falls die gemeinsame elterliche Sorge vereinbart wird, kann das Kind den Familiennamen des Vaters oder der Mutter tragen.