Ist der Unterhalt nämlich tituliert oder die Zahlung durch einen Notar festgelegt,kann der Unterhalt als Sonderausgaben extra beim Jobcenter geltend gemacht werden. Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltstitel und Scheidungsurteile. Und ist dies auch ohne Abänderung des Titels möglich, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt? Warum wollen die das wissen? 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Macht eine gemeinsame Einrichtung nach § 44 b SGB II (Jobcenter) nach § 33 Abs. Denn Kindesunterhalt ist eine sogenannte wiederkehrende Leistung, weil sie jeden Monat fällig wird. Ich habe doch dem jobcenter den Bescheid gegeben wo ausdrücklich stand das mir keins zusteht. B. erstmal 50 % bieten (und sich dann auf 75 % einlassen). Jobcenter verlangt Schulzeugnis für die Erstanstragstellung auf Nachhilfeunterricht (Antrages auf Bildung und Teilnahme) ist das rechtlich korrekt? Da ich Schwanger war bin ich in eine eigene Wohnung gezogen und musste dies dann beantragen im Juli. Das Jugendamt beantragte beim Jobcenter, das vom Freibetrag des Vaters ein Betrag in Höhe von 50 Euro monatlich zur Erfüllung der Unterhaltspflichten abgezweigt wird. 3 und 4 BGB eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Momentan lebe ich vom ALG2. Ich habe jetzt überhaupt keine Ahnung, wie ich den Bescheid bekommen soll, auch weil etwas Zeit vergangen ist. Gem. Wie werden Unterhaltstitel abgeändert und was ist dabei zu beachten? Für dieses Zeitraum habe ich kein Bafög erhalten, da ich den Antrag aus vielen Gründen noch nicht gestellt hatte. 7 SGB II sind “Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag” vom Einkommen abzusetzen (vgl. Muss die Unterlagen nächste Woche abgeben, bin aber momentan wohnungslos bzw auch mittellos, hab keinen Pfennig mehr in der Tasche oder Konto. Ich habe auch ganz brav alles eingereicht. Unterhalt kürzen - so passen Sie die Unterhaltszahlungen an. Hartz IV: Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen. Januar 2015; Vaterbremen. … § 1615l Abs. P-Konto-Bescheinigung vom Jobcenter. 3. Das Jobcenter hat von sich aus bereits angeboten, die Forderung um ca. Der Unterhaltsanspruch geht auf das Jobcenter über. einmal im Monate für ein Wochenende bei mir. Bislang war es mir möglich über einen guten Kontakt zum ensprechenden JA-Vertreter nicht den titulierten Unterhalt zu zahlen, sondern einen Betrag unterhalb diesem, entsprechend meinem Selbstbehalt. Das Jobcenter Plön hatte argumentiert, der Vater sei in seiner derzeitigen Einkommenssituation tatsächlich gar nicht in der Lage, den Unterhalt zu zahlen – und könne deswegen auch aus dem Unterhaltstitel nicht erfolgreich in Anspruch genommen werden. Kann das Jobcenter das einfach so, ohne Berücksichtigung meiner Kinder entscheiden? Hallo, Hätte eine wichtige Frage. … 20. Kindesunterhalt und Ausbildungsvergütung - so wird der Unterhaltsbedarf berechnet. Nun bin ich endlich fertig und ich bekomme Post vom Jobcenter das ich dem betrüger noch Unterhalt zahlen muss. zu verringern ... das heißt Du musst auch möglichen Unterhalt einfordern ... dazu kann Dich das Jobcenter also auffordern .... Wenn der festgesetzte Unterhalt im Titel zu niedrig ist,er also laut aktuellem Einkommen mehr zahlen müsste,ist das Jobcenter im Recht ! berechnet das Jobcenter einen, nach seinen Verhältnissen angepass-ten Unterhalt und fordert den Pflichtigen zur Zahlung auf. Zeugnis für Antrag auf Bildung und Teilnahme? Damit ergab sich für 2019 eine Höchstgrenze von 254,40 Euro. Mark zahlt jedoch nicht, einen Vollstreckungsversuch aus dem Unterhaltstitel hat Clara bisher noch nicht veranlasst. Aufgrund meines Verletztengeldes, welches das Jobcenter mal eben bei meiner Krankenkasse erfragt hat, hat das Jobcenter mich mal eben rückwirkend in Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle gesteckt, ich soll monatlich 347 Euro zahlen, obwohl ich laut Unterhaltstitel 289 Euro zahlen muss. § 1615l Abs. 2 Nr. für beide Kinder 536 Euro (keine Ahnung wie das JA jetzt genau auf diesen Betrag kommt, ich kann diesen jedenfalls auch nicht mit Düsseldorfer Tabelle nachvollziehen) und ich zahle aktuell 450 Euro. Das Jobcenter vermutet das keine Auskunft über Unterhaltszahlungen abgegeben worden sind. 1,119 Followers, 596 Following, 879 Posts - See Instagram photos and videos from David Berger (@davidbergerberlin) Ist das tatsächlich gar nicht relevant, oder könnte das in einer Auseinandersetzung vor Gericht eine Rolle spielen? Soweit die Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig gegeben wurde, wird der Unterhalt auch rückwirkend ab dem 1. eines Monats geschuldet, unabhängig vom Zugang des Auskunftsverlangens. Das Wich­tigs­te Um einen Unterhaltstitel ändern zu lassen erfordert es eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die dem Unterhaltstitel zugrunde liegen. Der Antragsgegnerin[Jobcenter] wird im Wege der einstweiligen Anordnung auferlegt, dem [Vater] vorläufig ein um XX Euro monatlich höheres ALGII und dem [Kind1] ein um XX Euro monatlich höheres Sozialgeld und dem [Kind2] ein um XX Euro monatlich höheres Sozialgeld ab 1.Januar 2012 bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, längsten bis zum Ende des Bewilligungszeitraum zu zahlen. Unterhalt, wenn neu verheiratet - das sollten Sie beachten. Grundsätzlich besteht eine vorrangige Unterhaltsverpflichtung bei Und wenn nicht, auf welchen Paragraphen kann ich mich berufen? Die Auslagen für eine Säuglingserstausstattung können bis zu einer Pauschale von 1.000,00 EUR von der unterhaltspflichtigen Person verlangt werden, wenn nicht die Einkommensverhältnisse überdurchschnittlich sind (OLG Koblenz, Urteil vom 12.05.2009, Az. 1. Nun hat meine Freundin sich informiert und gelesen, das die Unterhalt-Leistungen nur als Darlehen gewährt werden, falls Sie also später wieder arbeitet, muss Sie die geleistete Gelder zurückzahlen. Dieser darf nicht mehr als 60 Prozent des Regelbedarfs betragen. In diesem wird der Sachverhalt erklärt und Ihnen wird die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern.Im Anschluss wird dann der Aufhebungsbescheid erlassen, in welchem Ihnen mitgeteilt wird, dass das Jobcenter eine Rückzahlung wegen Überzahlung fordert. Der Geldwert vom Auto oder so können die doch eh nix berechnen oder sowas. ich hab im moment ein kleines Problem mit dem Jobcenter. Unterhalt fürs Kind rückwirkend einzufordern, ist nur in gewissen Ausnahmefällen möglich.. Nach bzw. Sie haben mich ja nicht überbezahlt oder so.. Bin um jede Hilfe dankbar und Rechtschreib fehler könnt ihr behalten :* Danke :). Wann Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Neben dem Unterhalt will man mir jetzt auch bzgl. Jobcenter will ja normalerweise paar Tage vor dem Termin bescheid wissen oder ist das nur verlangt damit sie die Kohle schneller überweisen können ? Das JA rückt im Moment sehr stark von der bisherigen kooperativen Linie ab und fährt jetzt anscheinend einen harten Kurs. Stimmt das? Mit dem 18. Abänderung von Unterhaltsentscheidungen / Unterhaltstiteln. 1 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend, kann sie vom Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines ihrer Mitarbeiter weder eine Entschädigung für Verdienstausfall nach § 91 Abs. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Auch der vielfach verlangte Personalausweis enthält nicht zur Leistungsgewährung erforderliche Informationen. 1 Satz 1 Nr. Dieser steht dem Elternteil zu, bei welchem das Kind bzw. Nun ja, problem ist, mein Partner zahlt Kindesunterhalt (Judendamtsurkunde). Ich meine jetzt ob man auch nach dem Vorstellungsgespräch den Antrag beim JC machen kann. ein Gerichtsurteil oder -beschluss, eine Jugendamtsurkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung) vor, sind Sie verpflichtet, das Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen und eine Kopie dessen vorzulegen. So nun meine Frage: Das jobcenter hatte mir damals, dass Kindergeld von mir angerechnet. Hier reicht es häufig bereits aus, die benötigten Einzelangaben zu vermerken. Beispiel 1: Ehefrau F und Ehemann M haben sich getrennt. Ihr Jobcenter vermerkt lediglich, dass die Nachweise vorgelegen haben. Muss ich neben dem Hauptformular und dem Beiblatt das die Fachlehrerin auszufüllen hat auch noch das Schulzeugnis vorweisen? Habe also von denen das Geöd bekommen. Dieser Untermieter ist am 4 eines Monats "verreist" um eine Freundin zu besuchen. Ohne jetzt umfangreich auf deren Situation einzugehen, kann man im Hinblick hierauf sicherlich sagen, dass es ihr nicht schlecht geht (Unterstützung durch Eltern, vernünftiger Job etc.). Allerdings ist die Rückforderung be… Du bist als Leistungsempfänger verpflichtet alles zu tun, um den Leistungsbezug zu beenden bzw. Es bestehe kein Unterhaltsanspruch seiner ehemaligen Ehefrau mehr gegen ihn. Mit hier vorliegendem Antrag verlangt der Antragsteller die Änderung dieses Unterhaltstitels dahin, dass er ab 01.12.2011 wegen Beginn einer Berufsausbildung mit entsprechender Berufsausbildungsvergütung seitens der Antragsgegnerin ab 01.09.2011 nur noch zu Unterhaltszahlungen unter anteiliger Berücksichtigung der Ausbildungsvergütung verpflichtet ist. § 33 Abs. Ich habe einen Antrag bei denen gestellt, weil mein chef in Rente ist und ich fast keinen Anspruch auf ALG1 habe. Auch wenn Sie regelmäßig und pünktlich freiwillig den Unterhalt für das Kind zahlen, hat Ihr Kind einen Rechtsanspruch darauf, von Ihnen einen jederzeit vollstreckbaren Unterhaltstitel zu bekommen. Ich habe einen Antrag bei denen gestellt, weil mein chef in Rente ist und ich fast keinen Anspruch auf ALG1 habe. 1 Nr. Daraus folgt, dass eine Vermögensverwertung nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Erfüllung weiterer Unterhaltsansprüche, anderer berücksichtigungswürdiger Verbindlichkeiten oder zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt. Nun schickt das Jobcenter erneut ein Schreiben und verlangt den Ablehnungsbescheid. Verlangt eine unterhaltsberechtigte Person Unterhalt, wird der Zahlbetrag in einem Unterhaltstitel festgesetzt. Unterhalt - wie lange muss ich zahlen? 2 Nr. Vasel 2 a) BGB OLG Karlsruhe, Beschl. Beiträge 8. Unterhaltstitel beantragen - so kommen Sie zu Ihrem Geld. Ich habe denen aber dargestellt, dass damit mein Selbstbehalt unterschritten wird. Wie mach ich dem Jobcenter nun klar, das das Kind ab Dez. 2 S. 2 BGB. Kann man den Unterhaltstitel an finanzielle Bedingungen anpassen? Erfolglos, da Daenemark sich querstellt. ein Urteil, Beschluss, eine Jugendamtsurkunde o.ä. Meine Freundin ist alleinerziehende Mutter von einem 5 Monate alten Baby. Ich hatte einen Untermieter für den das Jobcenter die Miete gezahlt hat. Unterhaltsrückstand - diese rechtlichen Schritte können Sie einleiten . Unterhalt kürzen - so passen Sie die Unterhaltszahlungen an. Klar, der Antrag ist noch nicht eingereicht aber trotzdem benötige ich dringend Kohle um überhaupt etwas zu essen zu kaufen. Selbstbehalt bei tituliertem Kindesunterhalt. In diesen Fällen müssen Sie den Unterhaltsvorschuss zurückerstatten. Jobcenter verlangt meine Kontoauszüge was tuen? Dieses Gutachten hatte vor einigen Jahren die damalige ARGE (heute Jobcenter) verlangt, um prüfen zu können, ob die mich in eine schlechtbezahlte Zeitarbeit zwingen konnten. Habe eben mit meiner SB telefoniert, die meinte mit Vorschüssen hätte das Jobcenter eh nichts mit zu tun (bei uns in der Gegend) kann das alles aber nicht wirklich glauben, habe schon ein paar fragen hier durchgelesen zu dem Thema. Nach der Scheidung hat Clara gegen Mark am 01.06.2017 einen rechtskräftigen Unterhaltstitel auf künftige Zahlung von nachehelichen Unterhalt erwirkt. § 1612a BGB an. Unterhaltstitel beantragen - so kommen Sie zu Ihrem Geld. anteiliges Sozialgeld für die Kinder gezahlt hat, fordert es mich jetzt auf, den bestehenden Unterhaltstitel abändern zu lassen. 10% zu reduzieren. Ich muss ganz ehrlich sagen, die Situation wächst mir langsam über den Kopf und ich sehe kaum noch eine andere Möglichkeit als zu einem Rechtsanwalt zu gehen, lässt sich vielleicht mit Beratungshilfe realisieren. Wohin kann ich mich wenden für etwaige Unterstützung bzw. Ein Unterhaltstitel ist auch die Grundlage, um beim Jugendamt oder Jobcenter einen Unterhaltsvorschuss geltend zu machen. Sie ist auf den Anspruch auf Betreuungsunterhalt gem. Das Jobcenter hat dann mir das Kindergeld bezahlt ( wenn ich es so nennen darf ). Betreuungsunterhalt - volle Höhe des Betreuungsunterhaltes rückwirkend geltend machen? Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, liegen die Voraussetzungen, unter denen Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, seither vor. die Kinder überwiegend leben, wobei sich die Höhe der Leistung nach Anzahl und Alter der betreuenden Kinder richtet. Der Selbstbehalt wurde aber nie definiert und es wurde ein Betrag in Höhe des üblichen Selbstbehalts in diesem Fall (z.Zt. ABer das interessiert die herzlich wenig. Ich habe vom 1.10.2015 - 31.03.2016 studiert. Erkundige Dich in einer ALG-II-Beratungsstelle in Eurer Stadt. Der titulierte Unterhalt beträgt z.Zt. Nachdem das Jobcenter jahrelang die Kosten übernommen, bzw. Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs scheidet aus, da das Jobcenter kurz nach Bekanntwerden Ihrer Vaterschaft die Forderungen erhob. Der Vater wohnt im Ausland und zahlt keinen Unterhalt. Dies tat ich, aber ohne Erfolg. neuer Benutzer. 3 Satz 1 SGB II kann daher das Jobcenter den Unterhalt auch rückwirkend für die Vergangenheit geltend machen. Bekommt Sie dann Ärger mit dem Jobcenter oder welche Konsequenzen kann das nach sich ziehen? Oder reicht ein einfaches Anschreiben? Unterhalt, wenn neu verheiratet - das sollten Sie beachten. Jobcenter verlangt Auskunft vom Ex-Ehemann. kann daher das Jobcenter den Unterhalt auch rückwirkend für die Vergangenheit geltend machen. Ich habe auch ganz brav alles eingereicht. ich danke euch recht herzlich für eure Antworten! Lebensjahres bereits eine Erstausbildung abgeschlossen hat. Kann mir das Amt damit meinen Antrag verweigern? zusätzlich noch eine Kassenbestätigung verlangt (ebenso OLG Köln 22.8.1996 – 10 WF 132/96, MDR 1997, 369; OLG Zweibrücken 8.1.1997 – 2 WF 80/96, FamRZ 1997, 1092; Knittel Rn. Über die Seiten der Arbeits- und Jobcenter bekomme ich leider nirgendwo eine Info. während einer Scheidung muss der Unterhaltsanspruch geregelt werden.Nicht nur der Unterhalt zwischen den ehemaligen Ehegatten wird dabei geklärt: Auch über den Unterhalt für gemeinsame Kinder sollten die Eltern – am besten gemeinsam – entscheiden.