Ein Bestreiten mit Nichtwissen - also die Einlassung, die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Behauptungen des Klägers nicht zu kennen ((vgl. 4 ZPO in zumutbarer Weise ausgeschöpft habe. Die Arten des Bestreitens des Klägervorbringens - Der Beklagte kann eine Tatsache mit der schlichten Behauptung bestreiten, diese treffe nicht zu ( " Ich bestreite, dass es so ist." Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. 7)) - ist nach § 138 Abs. BGH NJW 2016, 3589, 3591. 7 Nr. 4 ZPO im Blick behalten. Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit genügt einfaches Bestreiten auch, wenn der darlegungspflichtige Gegner einfache Behauptungen aufstellt, ohne diese näher auszuführen. Senat, Urteil vom 16. BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen; BGH entscheidet zu den Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung (Urteile vom 16. Ein Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – also die Ein­las­sung, die Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit der Behaup­tun­gen des Klä­gers nicht zu ken­nen [1] – ist nach § 138 Abs. Instandsetzungspflicht der Beklagten, durfte jene gemäß § 138 Abs.4 ZPO nicht - wie letztlich geschehen - mit Nichtwissen bestreiten, da sie insoweit eine Informationspflicht traf (vgl. Substantiierung des Tatsachenvortrages / des Bestreitens AT 1.3.7 Substantiierung 5.0.pdf PDF-Dokument [1'010.0 KB] Darlegungslast - sekundäre Darlegungslast - einfaches Bestreiten - qualifiziertes Bestreiten - Bestreiten mit Nichtwissen In der juristischen Auseinandersetzung bedient man sich des Bestreitens prinzipiell auf analoge Weise wie in Diskussionen, die der lebensweltlichen Alltagslogik folgen. Die beklagte Versicherung sei berechtigt gewesen, den behaupteten Unfallhergang mit Nichtwissen zu bestreiten. rung mit Nichtwissen in Betracht kommt (Urteil vom 18. VVG § 95 Abs. Die Behauptung, die Vorfahrt missachtet zu haben, kann der Beklagte nicht mit Nichtwissen bestreiten, denn sie soll Gegenstand seiner eigenen Handlung gewesen sein. Geschieht dies trotzdem, liegt darin eine unzulässige Vorwegnahme einer Beweiswürdigung, die gegen § 286, § 440 Abs. 10. nur BGH, Urteil vom 19.04.2001 – I ZR 238/​98, GRUR 2002, 190, 191 = WRP 2001, 1328 – DIE PROFIS; Urteil vom 02.07.2009 – III ZR 333/​08, NJW-RR 2009, 1666 Rn. Anspruch auf Versicherungsleistung ohne Prämienzahlung? Kenntnisnahmeunmòglichkeit 207 a) SorgfaltsverstolS 207 b) Rechtsfolge 214 aa) Beweisvereitelung 214 Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Allerdings sind die Rechtsfolgen der Erklärung mit Nichtwissen dieselben wie diejenigen eines Bestreitens: Der Sachverhalt, über den sich eine Partei zulässigerweise mit Nichtwissen erklärt hat, ist … Hier müsste er also ausdrücklich sagen, dass die Behauptung falsch ist, andernfalls gilt sie als unstreitig (§ 138 Abs. 4 ZPO nur zuläs­sig, wenn die betrof­fe­nen Tat­sa­chen weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer … ). 5 Brüs­sel-Ia-VO ergibt sich nicht schon dar­aus, dass eine Nie­der­las­sung ein vor­ge­richt­li­ches Anspruchs­schrei­ben des spä­te­ren Klä­gers ent­ge­gen­nimmt und zuständigkeitshalber…, Erstel­lung eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses – und… Der blo­ße Ver­weis auf die eige­ne stark erhöh­te Gefähr­dungs­la­ge wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie reicht als Grund nicht aus, wes­halb trotz Ein­hal­tung der gebo­te­nen Schutz­maß­nah­men die Wahrnehmung…, Essens­aus­ga­be mit Mas­ken­pflicht – ohne Aus­nah­me Das Inter­es­se eines Obdach­lo­sen, der trotz feh­len­der Mund-Nasen-Bede­ckung Zutritt zur Essens­aus­ga­be und Tages­ein­rich­tung eines Wohl­fahrts­ver­ban­des gewehrt bekom­men möch­te, hat gegen­über den Inter­es­sen der übri­gen Besucher…, Beschwer­de gegen die gericht­li­che Wert­fest­set­zung – im…, Das Schrei­ben an die ört­li­che Nie­der­las­sung – und die…, Eine Zustän­dig­keit nach Art. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Die Kfz-Haftpflichtversicherung konnte einen Auffahrunfall vor eine roten Ampel erfolgreich mit Nichtwissen bestreiten, Erneute Anpassung der Corona-Impfverordnung nach Wirbel um AstraZeneca, Harte Grundrechtseingriffe im Corona-Winter - Urteile zur Rechtmäßigkeit, Infektionsschutzgesetz stützt weiter Grundrechtseingriffe zur Coronabekämpfung, Verfassungskonforme Auslegung der Coronavirus-Impfverordnung per Analogieschluss, Maßnahmen und Sanktionen zur Corona-Abwehr nach dem aktuellen Infektionsschutzgesetz, Die Grenze zum Nachbargrundstück ignoriert - Überbau und Konsequenzen, Die Gewerbemiete in der Corona-Pandemie - Urteile und Mietrechtsänderung, Lockdown → 1.4.: Notbremse, Schnelltests, Impfbeschleunigung und doch keine Osterpause, Gerichtliche Ladungen führen nicht selten zu Missverständnissen, Auszug oder Umzug ins Pflegeheim: Wohnrecht bleibt bestehen, Befangenheit einer Richterin wegen Geschäftsführertätigkeit des Ehemanns, Bei Streitgenossen muss der Rechtsmittelführer einer Berufung eindeutig erkennbar sein, BGH zu Problemen bei Vollstreckung eines Zug-um-Zug-Urteils, Fristversäumnis durch Anwaltsverschulden bei fehlerhafter elektronischer Signatur, Zur Einbeziehung einer Schiedsvereinbarung nach CISG, Trotz Ausgangssperre dürfen Zuhörer zu und in öffentliche/n Gerichtsverhandlungen gehen, Aussagekräftige Berufungsbegründung kann förmlichen Berufungsantrag ersetzen, BGH zur beA-Fristwahrung, wenn der Schriftsatz auf technische Problem im Gericht stößt, Berufungsbegründung muss ein Mindestmaß an Konkretisierung aufweisen, Vergessene Rechtsanwaltsgebühr kann noch nach Kostenfestsetzung beantragt werden, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Es ist immer dann möglich, wenn der Bestreitende keine eigene Wahrnehmung über die Tatsache hat, die er bestreitet. 3 ZPO ein [2]. [zu den Anfor­de­run­gen an sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten im Sin­ne des § 138 Abs. Für gekündigte Arbeitnehmer*innen … Aufl., § 138 Rn. Zugestanden seien danach auch Tatsachen, die nicht in zulässiger Weise mit Nichtwissen bestritten werden. Eine juristische Person darf im Zivilprozess einen von der Gegenseite behaupteten Vertragsabschluss durch einen ihrer organschaftlichen Vertreter nicht mit Nichtwissen bestreiten. 16). Nach § 138 II ZPO muss sich jede Partei – unabhängig von der Beweislast – über die vom Gegner behaupteten Tatsachen erklären. Der Hauptanwendungsfall dieser Regelung ist das Bestreiten einer ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates im Rahmen eines Prozesses wegen einer Kündigung. Nach Meldung ihres Versicherungsnehmers hatte dieser das Fahrzeug bereits vor dem angeblichen Unfalltag an eine Person veräußert, die nicht mehr auffindbar war. 4 ZPO verwehrt ist, eigene Handlungen und Wahrnehmungen mit … § 138 Rn. Nach § 138 Abs. Ich habe auch dargelegt, dass ich häufig Schwierigkeiten mit dem Mail Provider habe und auch Beweisantritt angeboten hierfür. Zudem Anfechtung als Rechtsfolge nicht gewollt. § 138 Rn. Hk-ZPO/Woestmann, 6. Weiter. Ein substantiiertes Bestreiten erfordert den Vortrag von Tatsachen, die zeigen, daß der Vortrag des Gegners falsch ist. 16. vgl. Ebenso habe ich dargelegt und bewiesen dass Klägerin diese Probleme sowie 2 weitere Mail Adressen von mir kannte auf die sie in Vergangenheit auch ausgewichen war. Kenntnisnahmemòglichkeit 206 2. BGH, Urteile vom 10. Dabei musst du vor allem das Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 Abs. Gemäß § 138 Abs. Außerdem kann sie auch eine Tatsache pauschal mit Nichtwissen bestreiten, wobei das nach § 138 Abs. FAZIT: Das Bestreiten mit Nichtwissen kann - als typischer Reflex von Bauhandwerkern - also fatale Folgen haben. 1 ZPO und Art. Bestreiten mit Nichtwissen Die Rechtslage im deutschen Zivilprozess. zu substantiieren. Ein Bestreiten eigener Wahrnehmungen und Handlungen mit Nichtwissen kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur ausnahmsweise und dann in Betracht, wenn die Partei nach der Lebenserfahrung glaubhaft macht, sich an gewisse Vorgänge nicht mehr erinnern zu können (vgl. 1 BGB kann schon dann gegeben sein, wenn der Verkäufer das Vorliegen eines Mangels bei einer Überprüfung der Kaufsache nachhaltig leugnet. qualifiziertes Bestreiten). Der Direktanspruch gegenüber der Pflichtversicherung setze gemäß § 1 PflVG die Unfallbeteiligung eines bei der beklagten Versicherung haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs voraus. 4 ZPO ist die Erklä­rung einer Par­tei mit Nicht­wis­sen über Tat­sa­chen zuläs­sig, die weder eige­ne Hand­lun­gen noch Gegen­stand eige­ner Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Dezember … Juli 2018 wird zurückgewiesen. Die Gegenpartei kann das Geschehen aber auch im Detail anders darstellen (= sog. 4 • Qualifiziertes Bestreiten „Ja, das stimmt, aber ...“ Vorlesung Zivilprozessrecht (Erkenntnisverfahren) Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 51 Vorbehaltsurteil nach Aufrechnung, §302 • Klage über Hauptforderung ist - entscheidungsreif und - begründet • Gegenforderung ist nicht entscheidungsreif • Forderungen sind nicht konnex. Dies gilt aufgrund der Erkundigungspflichten der juristischen Person selbst dann, wenn der Vertreter mittlerweile abberufen … 4 ZPO gleich­ge­stellt, weil andern­falls eine Par­tei sich durch arbeits­tei­li­ge Orga­ni­sa­ti­on ihren pro­zes­sua­len Erklä­rungs­pflich­ten ent­zie­hen könn­te [3]. 4 ZPO behandelt. Entscheidung. Allerdings ist das Bestreiten im juristischen Verständnis formal und systematisch sehr viel strenger definiert. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann sich zwar auch derjenige Anspruchsgegner, den eine sekundäre Darlegungslast trifft, auf ein Bestreiten mit Nichtwissen zurückziehen, wenn ihm ein substantiiertes Bestreiten nicht zumutbar ist. November 1989 - VIII ZR 46/89 - und vom 10. Eine Erklärung mit Nichtwissen sei aber auch außerhalb des Bereichs der eigenen Wahrnehmung unzulässig, wenn eine Informationspflicht der Partei hinsichtlich der vom Gegner behaupteten Tatsachen besteht. Weiter, Mehr als 90 Veranstaltungsthemen, aktuell und auf Basis der neuesten Rechtsprechung. 1 § 123; ZPO § 59 § 60 § 138 Abs. v. 19.4.2001 -1 ZR 238/98, GRUR 2002, 190, 191 = WRP 2001, 1328 - DIE PROFIS, m.w.N. BGH, Urteile vom 15. Dies gilt aufgrund der Erkundigungspflichten der juristischen Person selbst dann, wenn der Vertreter mittlerweile abberufen worden ist. Bei ungenügendem Bestreiten weist der Richter auf die Ungenügsamkeit hin (§139 I 1 ZPO); bei weiterer Ungenügsamkeit gilt der Klägervortrag als nicht bestritten und damit als zugestanden i. S. v. §138 III ZPO. Um seiner Substantiierungspflicht zu genügen, muss der Kläger alle Tatsachen vortragen, die er aus eigener Wahrnehmung oder Kenntnis weiß oder wissen kann. zu substantiieren. Würde die Partei "einfach" bestreiten, ginge sie dieses Risiko nicht ein. Ist das nicht der Fall, kommt es darauf an, ob du dich auf ein einfaches Bestreiten zurückziehen kannst oder substantiiert bestreiten musst. „Bestreiten mit Nichtwissen“ (richtigerweise: Erklärung mit Nichtwissen) wird in der deutschen Zivilprozessordnung in Abs. 3 und 4 Leitsatz Zur Zulässigkeit einer Einlassung mit Nichtwissen seitens des unmittelbar in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherers hinsichtlich der Darstellung des Unfallhergangs durch ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. 1, § 138 Abs. Scha­dens­er­satz – und das Bestrei­ten mit Nichtwissen. BGH NJW 2016, 3589, 3591. Mängelrechte (-), da kein Sachmangel. 3 ZPO). Er war aber beweisfällig geblieben. Aufl., § 138 Rn. Bestreiten mit Nichtwissen genügt nicht (§ 138 Abs.4 ZPO) und verhindert nicht die Geständnisfiktion nach § 138 Abs.3 ZPO). Auf., § 138 Rn. Entgegen der Auffassung der Revision bedeutet diese Informationspflicht im Verhältnis von Versicherung und Versicherungsnehmer nach dem Urteil des BGH aber keinen Gleichlauf der Darlegungslast, etwa weil beide als Gesamtschuldner haften. 1 ZPO). Als der vorgeblich Geschädigte die Versicherung auf Schadenersatz in Anspruch nahm, bestritt diese das Unfallereignis mit Nichtwissen. Die Zivilprozessordnung sieht vor, dass eine Partei die Behauptung der anderen auch mit Nichtwissen bestreiten kann. Ein Bestrei­ten mit Nicht­wis­sen – also die Ein­las­sung, die Rich­tig­keit oder Unrich­tig­keit der Behaup­tun­gen des Klä­gers nicht zu ken­nen [1] – ist nach § 138 Abs. Darf eine Prozesspartei nach § 138 ZPO eine gegnerische Tatsachenbehauptung mit Nichtwissen bestreiten, entfällt ihre sekundäre Darlegungslast. Der beklagten Haftpflichtversicherung lag keine überprüfbare Schadensmeldung zu diesem Vorgang vor. 4 ZPO berechtigt (vgl. Entscheidung. Auch wenn es einer Partei grundsätzlich gemäß § 138 Abs. Hk-ZPO/­Woest­mann, 6. Kurze Inhaltsangabe: Das Bestreiten gehört zum Prozessrecht: Wird der von der Gegenseite geschildert Lebenssachverhalt nicht eingeräumt, muss er bestritten werden. Mit Nichtwissen kann der Beklagte sich über Tatsachen erklären, die we- 1, 122, 95 Abs. 4 ZPO: Juristische Personen im Prozess - Bestreiten mit Nichtwissen? Zehntes Kapitel: Unzulassiges Bestreiten mit Nichtwissen der informationspflichtigen Partei 201 I. Unverschuldete Erfolglosigkeit der Informationsbemuhungen ..201 II. 7 Nr. Tatbestand Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Einer Par­tei darf nur eine zumut­ba­re Infor­ma­ti­ons­pflicht auf­er­legt wer­den [6]. Bestreiten mit Nichtwissen kommt in betracht, wenn der Bestreitende keine Kenntnis über die behauptete Tatsache haben kann und zu haben braucht, weil diese ihm nicht zugänglich ist. Der Grundstein für Ihren Erfolg. November 2012 - V ZR 179/11, WM 2013, 426 Rn. Eine solche Schlussfolgerung würde im Ergebnis nämlich die Zurechnung von Kenntnissen Dritter auf eine Partei bedeuten, die die erforderliche Kenntnis aus eigener Wahrnehmung nicht hat und sich diese auch nicht beschaffen kann. Der Versicherungsnehmer erstattete gegen den Fahrzeugerwerber wegen unrichtig angegebener Personalien Strafanzeige, die aber ebenfalls zu nichts führte. Wird etwas mit Nichtwissen bestritten, so kann dieses Bestreiten - so es an den Voraussetzungen fehlt - unbeachtlich sein. ... Vogel, Rechtsfolgen bei übermäßiger Dauer des Verfahrens in Familiensachen, in FF 2014, 434ff. Das ist möglich, wenn es um Tatsachen geht, die weder eigene Handlungen der bestreitenden Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Grundsätzlich handelt es sich um das unmittelbare Verteidigungsmittel einer Partei gegenüber gegnerischen Tatsachenbehauptungen. Eine solche Erkundigungspflicht bestehe immer dann, wenn die maßgeblichen Tatsachen Personen bekannt sind, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung der betreffenden Partei tätig geworden sind. Unter diesen Voraussetzungen müsse es der Versicherung erlaubt sein, den vom Kläger behaupteten Unfallhergang mit Nichtwissen zu bestreiten. Aktuelles. Aufl. 19 mwN). Die Anforderungen hieran dürften allerdings nicht überspannt werden, sondern müssten sich im Rahmen des Zumutbaren halten (BGH, Urteil v. 12.11.2015, I ZR 167/14). Hier gilt im Prinzip: Nicht so! „Die Mandantin hat ein Schreiben der Gegnerin vorgelegt, aus dem sich ergibt, dass diese das Beschleunigungsproblem in Abrede stellt bzw. Beispiel. Tags: Bestreiten mit Nichtwissen, Darlegungspflicht, Direktanspruch, Haftpflichtversicherer, Informationspflicht, Nichtwissen, Verkehrsunfall. 4 ZPO nur zulässig ist, wenn sie über keine eigenen Wahrnehmungen verfügt.