Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. : Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (“BFH-Beschluss” vom 14. Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei”beamte”: “Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (“BGH Beschlüsse” vom 21. Deutsch; Papiermodelle mit Ihrem Logo; Polizei; Feuerwehr; Krankenwagen; Lieferwagen ; Zug; Maßarbeit; Spielregeln; Kontakt; Papiermodelle mit Ihrem Logo papiermodell@yorlogo.com-Polizei Opel Zafira-Polizei Volkswagen Transporter-Polizei Mercedes Vito-Polizei Toyota Verzo-Polizei Mitsubishi Grandis-Polizei … März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, “Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung” (absolut lächerlich)– HFR – 1974, 354, und vom 27. Dass Firmen und deren Angestellte absolut und überhaupt nicht mit Zwangsmitteln drohen, geschweige denn diese anwenden dürfen, sollte mittlerweile wohl keinen Erklärungsbedarf mehr haben. Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, dass wir mal zum Spaß annehmen, dass alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären: Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. Inzwischen hat sich die Firma, die unangefochtener Weltmarktführer ist, in "Axon" umbenannt. Polizeigewalt in Deutschland Ein Polizist redet Klartext . Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können! Was ist mit all den sogenannten “Richtern”, unter deren sogenannten “Urteilen” und “Beschlüssen” bestenfalls der Nachname per Druckschrift, aber nie deren eigenhändige Unterschrift auftaucht? Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IPbpR Art. ã, Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen,[1] die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren Rechtsordnung ablehnen. Der Grund für die fehlenden Unterschriften der Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu finden. Auch wenn die Polizei viel erzählt, darf sie noch lange nicht alles. ): „Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Soll heißen: Ob die Damen und Herren Geschäftsführer nun eine Unterschrift leisten oder nicht: sie sind immer haftbar und können dementsprechend problemlos vor einem alliierten Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden. Beitrag nicht abgeschickt - E-Mail Adresse kontrollieren! "²YÁ^’ pòŽQþ†_˜fÍ@uÄ9ñB½›ª)©¨(QE£;54u4ÔE=•±4*~ªøQ÷¢— Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die: Jedes sogenannte “Gericht” im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. µ¢B´pQ”¬VÿK"%9wÔ÷ã6ÚÂÍ0FnĈ½‘¦pp¦HNkx™ÓL °s‡Ùl俀ˆS;e’C|4e•KXîÿF~)Ù¥.äŒøç¢^È¡+r#½ÃHZžÐ{þ]j¨ã¤’ê¹8æ.´È1‡ÒÁB«èûV©‘XDåÐQ‘¤P³a‰b¬G‹Ö"ÀYÉù)|2µ\+ÿ ›6׌ÑEžÇÒ5»(Á§‹O½ûË.e‹ZoÀÕ/V7àI¬¿‚€²€O~é€U¹:/wîðèY»G/«4Îý#ÛÂÄDDkÙÓNOº>oîû\òŽÑ›¾¨ˆŒOø´ù³‚™ dIé€øud¯LŽÇoØ c¸˜òF§ÕâJçsNVÀ×Ïmd°?•àðó´w ۝¾Ú†¼z®Üy%}vŠ ˆ HâŒE« Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310). Die Amtsbezeichnungen der Polizei – umgangssprachlich auch Dienstgrade genannt – sind in Deutschland die beamtenrechtlichen Bezeichnungen von Ämtern, die ein Polizeivollzugsbeamter innehat. Gemäß der einschlägigen – nennen wir es mal “Rechtsprechung” – des BVerfG und BVerwG (allesamt eingetragene Firmen, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Militaria > Blankwaffen und Zubehör > Blankwaffen Deutschland. Nein, nein – nicht gegen die korrupte Masken-Mafia (wo denken Sie auch hin?). Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden? alle Artikel 31. letzte 4 Wochen 14. letzte 2 Wochen 7. letzte Woche 3. Haben Sie die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Landes, müssen Sie . Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Die Pläne für die Zukunft sind dennoch ambitioniert: Expansion nach China, Joint Ventures in Kanada oder Mexiko. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Immerhin hat die Polizei Aachen ihren Fuhrpark um … Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt – könnte man zumindest denken! Es dürfte nicht sonderlich schwer fallen die Verantwortlichen zu ermitteln, denn so viele gleichnamige sogenannte “Richter” laufen an genau bestimmten sogenannten “Gerichten” des hiesigen Landes ja nun wirklich nicht ´rum. In der freien Marktwirtschaft kann jedes Unternehmen seinen Mitarbeitern … Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls! Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden! gefunden bei Von der Polizei bis zum Bundestag bis hin zum Bundesverfassungsgericht der BRiD [Bundesrepublik in Deutschland], alle sind eingetragene Firmen. Deutsche Polizei, Form C: Hersteller: Heinrich Hagge Gerätebau, Bad Segeberg: Land: Deutschland: Gewicht: 336 g: Schätzwert €: 65,- bis 75,- Die Firma Hagge Gerätebau übernahm laut ihrer Vita 1977 den Bau der Schutzmarke "Deutsche Polizei. Die Polizei fahndet nach Unbekannten nach einem Einbruch. DIENSTAUSWEIS. Ohne Unterschrift tritt keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft ein! Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen. Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. Ihr Blog kann leider keine Beiträge per E-Mail teilen. Die deutsche Polizei besteht aus den Polizeibehörden der Länder und des Bundes . Doch auch in 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (worauf sich trotz Ungültigkeit ja immer so gern berufen wird) finden sich entsprechende Grundlagen für das zwingende Leisten einer eigenhändigen Unterschrift. Irrtum: Beleidigung von Beamten ist ein eigener Straftatbestand –> Einen Straftatbestand, der sich Beamtenbeleidigung nennt, gibt es im deutschen … Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten “Bundesregierung” + angeschlossener sogenannter “Ministerien” nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde. Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden. ±‘í! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden! … Die DP - DEUTSCHE POLIZEI können eingeloggte Nutzer des GdP-Mitgliederbereichs bereits direkt nach dem Redaktionsschluss und vor dem Versand der Printausgabe online als pdf-Datei lesen. Academi (bis 2007 Blackwater USA, bis 2009 Blackwater Worldwide, bis 2011 Xe … Hauptmenü . Die Hamburger Polizei hat im Stadtteil Wandsbek eine Zusammenkunft von 24 Menschen aufgelöst, die unter Missachtung der Coronaregelungen illegales Glücksspiel betrieben haben sollen. Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä. Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen. Dieses Stockfoto: Deutsche Polizei Auto Beschleunigung im Stadtverkehr - M1D9FR aus der Alamy-Bibliothek mit Millionen von Stockfotos, Illustrationen und Vektorgrafiken in hoher Auflösung herunterladen. Unterschriften von sogenannten “Rechtspflegern” sind hierbei nicht rechtswirksam, da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen. vgl. Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte). Das BGB ist übrigens eines der wenigen Gesetzeswerke, welches tatsächlich Gültigkeit besitzt. Die Meisten Deutschen sind eben nicht Opfer der Polizeigewalt. Offizielles Portal der deutschen Polizei. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig! Davon haben wir in den Gerichtsfirmen des hiesigen Landes genau NULL! Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde. der S-Bahn Berlin GmbH, Protokoll und Dokumentation des Ablaufes eines Gerichtsvollzieher-Termins, Zitate, Sprichwörter, Aphorismen, Sprüche und Gedichte, Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, Von der Firma „Polizei“ und der geschenkten KFZ-Steuer, Peter I. über die wahren Hintergründe des Weltgeschehens Teil 5 I Dez. David* ist Polizist im Streifendienst. dpa, 28.01.2021 - 13:42 Uhr . Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist! Ausweislich der "Panama Papers" war die Gesellschaft mindestens bis Mai 2016 aktiv, auf ihrer Webseite führt die Deutsche… Mit anderen Worten: Eine Blutentnahme darf grundsätzlich nicht durchgeführt werden, da erstens: kein einziger Richter im hiesigen Land ein gesetzlicher Richter ist, und zweitens: kein einziger sogenannter “Richter” eine Unterschrift für was auch immer leistet, auch nicht für eine Blutentnahme. „Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften! 2015, Rechte für Menschen – Spiritueller Aspekt | Bewusst.TV – 4.3.2016, Peter I. über die wahren Hintergründe des Weltgeschehens Teil 4 I Dez. Polizei-Razzia Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar im Zusammenhang mit der Gesellschaft "Regula Limited" mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Darüber hinaus bestätigen sie, dass sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie missbraucht werden. 6 II EMRK). Vollstreckungstitel von sogenannten “Gerichtsvollziehern” oder sogenannte “Haftbefehle” ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam! Sie haben einen Dienstausweis und keinen Amtsausweis. Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art. Bielefeld: Autofahrer fährt viermal in selbe Radarfalle +++ Kriegsfeld: Frau bei Spaziergang mit Enkeln von Auto erfasst und gestorben +++ Panorama-Nachrichten aus Deutschland. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Dass Firmen und deren Angestellte keinerlei Recht haben, von wem auch immer eine EV zu verlangen, erklärt sich von selbst. Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken. 349120. € 110,00. Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. 9+zD‰Há£Ö©Õ¤]œ;a8¨AÈõ)k™RñB«øGø9>XÊK^5cV×O®’’¢wô>½ê‹²÷sÖ½Ã÷°r|MÆ#eJÎúyïô½Âê}¡èúb”qý™±Br.7]ÜϤ2çÊç^—‚ˆ*¼îà$mñ Šwü$iž$y9ê9χƒ~Wúw=”êW‘%| ¹údêÿÑPxWè¥ú»¢Vz‰(ªÈh‰ú ÐÄ! jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen! Was ich auch eingebe an Ämtern und Behör… Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes: Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei. Dezember 1988 der Firma BVerwG; 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden. ’\ô\Á\ãª;ú!ÝØ;ç¬ÏaÖèÊ,ºDÈ$” p5:›sØ¥X¾â< Schmale Ausführung, mit 13mm breitem Stoffband, silberne und ein roter Durchzug, Aluminiumgespinst. Das deutsche Elektroauto-Start-up E.Go hat ein paar schwere Jahre hinter sich. Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Fünf (!) Wir schrieben weiter oben: “Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen”. In Deutschland wird intensiv über die Rolle der Polizei diskutiert. Ungetragen, noch original zusammengebunden. Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handeln nämlich. Viele weitere Gesetzeswerke sind ebenfalls ungültig. Wir verraten Ihnen wichtige Irrtümer, die relevant bei der Verfolgung von Straftaten, bei polizeilichen Ermittlungen und Aufgaben sind: 1. Vielmehr hatte es ein älterer Mann gewagt, ohne Maske auf die Straße zu gehen. Dann kam die Polizei, um die Büros des.. „Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) Ganz einfach: Jede Polizei im hiesigen Land ist eine eingetragene Firma, ausgenommen die alliierte Militärpolizei. ©Ñè­Âü§Éû1ÆG }¢yÁIÒõÒŒ|Šn „Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. Nun stellen wir uns mal vor, dass alle hierzulande existierenden ungültigen Gesetzeswerke Gültigkeit hätten, auf welche sich Polizeifirmen und Gerichtsfirmen ja laufend berufen. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!). Das Innenministerium ist ein Unternehmen, lies selber, die Polizei ihr Subunternehmen! Sogenannte “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf sogenannten “Haftbefehlen”, “Urteilen”, “Beschlüssen” usw. Original Beitragslink/ Quelle: newstopaktuell.wordpress.com. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt! III. 4. In fränkischer Firma Polizei löst Geburtstagsfeier des Chefs auf. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. Die DP-Landesjournale werden seit der September-Ausgabe 2011 zu Monatsbeginn ergänzt und stehen dann allen … v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87). Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen des sich aus Art. 1 Foto: dpa. Polizei­liche Ein­rich­tun­gen; In­for­ma­ti­on; Thüringen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Sachsen Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Bremen Hamburg Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Berlin. Diese Gesetze sind also nie in Kraft getreten und die Anwendung dieser scheidet daher grundsätzlich aus. Nach Protokoll Nr. Eine Firma aus Köln hat Schlüssel für Windows 10 viel günstiger angeboten als bei der Konkurrenz. “Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. … Gesetze, die von Firmenangestellten scheinerlassen wurden, sind sowieso nichtig! 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung – eine Menschenrechtsverletzung. Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. Nein. Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein! Gratis E-Mail Training . Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten “Bundespräsidenten” unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten “Bundesgesetzblatt” formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet. Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz: Wieder ist der Polizei ein entscheidender Schlag gegen die »Corona-Kriminalität« hierzulande gelungen! 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot null und nichtig, dürfen auch deswegen – nach “rechtsstaatlichen Grundsätzen” – nicht angewendet werden! … Dass Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muss wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. “Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Für eine Bewerbung bei der hessischen Polizei ist die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erforderlich. Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar. Niedersachsen führt nach den Osterferien eine Corona-Testpflicht für den Schulbesuch ein. Dazu hat die Polizei durch Polizeiverfügungen und sonstige Maßnahmen und in einigen deutschen Ländern auch durch Polizeiverordnungen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und … Dass Angestellte der Firma Polizei sowieso zu absolut gar nichts berechtigt sind, erwähnen wir nur der vollständigkeithalber noch mal. Zurück zu den ungültigen Gesetzen: Das sind praktisch alle! Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte. 2ãþ@¤½7 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. § 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam! Für den Moment wird jedoch erstmal ein kleinerer Erfolg gefeiert. Zu den von sog… Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Das dürfen nur und bestenfalls die alliierten Siegermächte, nicht aber die sogenannte “Bundesregierung” oder irgendwelche Angestellten in sogenannten “Ministerien”, die bekanntermaßen allesamt eingetragene Firmen, und nicht etwa staatliche Organe sind. 3. About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy & Safety How YouTube works Test new … Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.”. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b). }„%i¡vžà>› äc:³8 persönlich zu ersetzen! Die „Firma“ Polizei. 0,00€ Lebenslanger Zugriff. 12% sind immer noch 10 Millionen Deutsche. Kurzer Sprung zurück. Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG! Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten “Verwaltungsakten”. Bis auf wenige Änderungen gleichen die ersten Schellen dem Modell B von … Das Grundgesetz ist mangels Nennung territorialer (räumlicher) Geltungsbereiche seit über 20 Jahren ungültig – Abgabenordnung (AO) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO), Zivilprozessordnung (ZPO), sowie Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG), Straßenverkehrsgesetz (StvG), Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) sind mangels Nennung eines räumlichen Geltungsbereiches und mangels Nennung des Inkrafttretens ungültig. Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden. Warum nicht? Vor gut 25 Jahren wurden erstmalig deutsche Polizisten bei einer internationalen Polizeimission eingesetzt. Mit den hiesigen sogenannten “Gerichten” und “Richtern” verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten “Gerichten” handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte “Richter” und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf. Seitdem sind deutsche Polizeibeamte auf der ganzen Welt im Einsatz. Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei. Wir wollten nur mal einen kleinen Auszug ungültiger Gesetzeswerke vorstellen. Dieser besagt, dass sie für die Firma Polizei arbeiten. 03•KŸòÖMî¦Kæ^ѽ´(âTÁÉê¸ÐE¼^/ÌӖ”nn˜|Àí¯ðt07I\Œ¹ Ò÷™²JõtÇêÄZ;¥@¯x¯ÑVÚ6(ÝJUºVÑkÀ¿k‡Z‹4ÓSB ò*NRåYÀóªó§O.ÿÒ¢WegòDi¥ð8cË¥N-­:ø¬²È¨úáÛ¡&MR®F)à/½f}QõTé ¶$”Ê^EFyc8¬Bö)njÈÆ|˜>C-ì( @DL׈ý4×9ߪŸ*9¢ŸBBpí5D‘y‡K“ªïÊÌے. Im Vorbereitungsdienst führen die Beamten auf Widerruf keine Amtsbezeichnung (da ihnen noch kein Amt übertragen wurde), … 2015. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. Die deutsche POLIZEI wurde bis Frühjahr 2018 unter Seerecht in Bayern zentralisiert. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. BVerwGE: „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Polizei. Reich Polizei … Zustand 2+. Im Juni 2018 wurde die Firma POLIZEI an die Firma BLACKWATER SECURITY verkauft. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des “Bundesgerichtshofs” (auch eine eingetragene Firma ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) vom 13. Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig: “Unterschriften von “Richtern” müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger muss nachprüfbar sein, ob die “Richter”, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Es wundert also nicht, warum sogenannte “Richter” sogenannte “Urteile”, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Es ist zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. Auszug aus dem verwaltungsverfahrengesetz. Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! Sind Sie EU-Bürger, gelten für Sie die gleichen Bedingungen wie für Bewerber mit deutschem Pass. “BGH, Beschluss” vom 27. Abegg gilt damit als der Begründer der modernen deutschen Polizei. Die 24 Beschuldigten seien um kurz vor Mitternacht in den Räumen einer Firma angetroffen worden, teilte ein … „Beamte“, bzw. Dies gilt vor allem auch für sogenannte “gerichtliche Dokumente” (sogenannte “Urteile”, “Beschlüsse”, “Vollstreckungstitel” etc.). Laut den Beamten sollen die Einbrecher in der Nacht vom 25. zum 26. Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video: Bei sogenannten “Haftbefehlen”, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters! Ansonsten dürfte nämlich auch eine Heizungsinstallationsfirma Gesetze erlassen. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (sogenanntes “Urteil” vom 6. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor! III.Reich Polizei Portepee für den Führerdegen. Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen. Bundesverfassungsgericht: Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden Bundesverfassungsgericht Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden Stand: 15.01.2021 13:11 Uhr gute Menschen, schlechte Menschen und dazwischen, Islamisten nicht immer Salafisten, Terroristen, Muslime, TeRRoR: wahre Terroranschläge vs. Inszenierungen, Politiker als Strohpuppe einer sogenannten „Regierung“ (in Wahrheit: Nichtregierungsorganisation), Allgemeine Handelsbedingungen und Gebührenordnung, Briefverkehr mit dem Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio (GEZ), Briefverkehr mit der Arvato Infoscore GmbH, Briefverkehr mit der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co KG, Briefverkehr mit der Berliner Sparkasse zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der CEG Creditreform Consumer GmbH, Briefverkehr mit der Finanzagentur Deutschland GmbH alias Finanzamt Treptow-Köpenick zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der IHD Gesellschaft für Kredit- und Forderungsmanagement mbH, Briefverkehr mit der Postbank zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der Producta Daten-Service GmbH, Briefverkehr mit der SCHUFA zur löschung persönlicher Daten, Briefverkehr mit infoscore Forderungsmanagement/arvato infoscore/BFS risk & collection GmbH zur Forderung i.A. E-Mail-Überprüfung fehlgeschlagen, bitte versuche es noch einmal. Deshalb wurden die Uniformen und die Autos plötzlich blau. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142).