Gilt das nicht auch bei Eigenbewerbungen, deren Liste man dem Jobcenter zuschicken muss? Laut § 60 SGB II müssen Dritte dem Jobcenter gegenüber Auskunft darüber geben, wenn diese Leistungen an Sie erbringen, die den Hartz 4-Bezug unnötig machen oder die Leistungshöhe mindern. 4. Dazu kann als Nachweis grundsätzlich auch das Vorlegen der konkreten Bewerbungsunterlagen gehören. Das Jobcenter möchte nun die Lohnabrechnung und die Nachweise des Zuflusses auf meinem Konto. Gefällt Ihnen der Beitrag? Darf ein Unternehmer, ohne mein Einverständnis, meine Bewerbungsunterlagen, welche ich ihm geschickt habe (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse und Dienstzeugnisse, Qualifikationen) an die Agentur für Arbeit übersenden? Unsere Experten für Datenschutz und IT stehen Ihnen dafür mit großer Fachkenntnis als Ansprechpartner zur Verfügung. Die spannende Frage dabei lautet aber: Muss der Arbeitgeber dem JobCenter jegliche gewünschte Auskunft erteilen? Ausscheiden aus dem Leistungsbezug Endet der Leistungsbezug, erfolgen auch keine weiteren Mietzahlungen mehr durch das Jobcenter an den Vermieter. 1 S. 1 SGB II soll aber nach der Rechtsprechung auch weitere Ansprüc… angeboten. Hier scheiden sich offenbar die Geister, Jobcenter wiegt sich wie immer im Recht, Anwältin sagt „naja, also ab 23.01. keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter“. Weiterhin bitte ich um Darstellung Ihres Unterrichtskonzepts sowie der aktuellen Preise.. Falls Sie mit Ihren Kunden eine vertragliche Bindung eingehen, bitte ich um Übersendung einer Ausfertigung. Ich habe für den Februar ein privates Darlehen zur Überbrückung genommen, um vom Jobcenter völlig unabhängig sein zu können. Eine Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung zugunsten des Arbeitgebers enthält das geltende Recht nicht. wenn dem Jobcenter ohne dessen Kenntnis eine rechtmäßige Erbringung von Leistungen nicht möglich wäre. Bitte geben Sie mir, wenn möglich , entsprechende §… anbei. SGB I. Selbstverständlich haben diese ein Interesse daran, möglichst viele Informationen über die Leistungsbezieher zu bekommen. Das Jobcenter ist deswegen verpflichtet, die für die Prüfung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach § 22 SGB IIbenötigten Daten beim Betroffenen selbst zu erheben. Vielen Dank für Ihre Antwort. Und wenn ja, bekomme ich deswegen eine Sanktion und ist das dann auch gerechtfertigt? Weiter. 3 SGB II. Es bleibt also dabei: Der AG darf und muss Auskunft grundsätzlich nur gegenüber dem AN und nicht der Arbeitsagentur gegenüber erteilen. Mfg I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. Ist die Agentur für Arbeit bzw. Bekämpfung von Leistungsmissbrauch von Relevanz. Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben bestätige ich hiermit: 3). Durch die Vorverauslagung an Ihre Kinder, ist der Erstattungsanspruch auf das Amt übergegangen. Ich war nicht da also sprachen sie auf mein Anrufbeantworter das ich zurück rufen solle für ein Termin. Muss mein Arbeitgeber dem Jobcenter Auskunft erteilen über die Höhe meines Lohns? Das Gericht ist ferner der Auffassung, dass ein Auskunftsverlangens auch dann rechtmäßig ist, wenn nicht alle für die Beurteilung des Leistungsanspruchs maßgebenden tatsächlichen Fragen geklärt sind. Lesen Sie, was das Auskunftsrecht bedeutet, wie Sie Auskunft nach § 19 oder 34 BDSG beantragen (inkl. 06.05.2016 Das zweite Sozialgesetzbuch, das die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II oder auch Hartz IV) regelt, sieht in § 60 Abs. mehr →. Diese wurde einfach gespeichert, nachdem ich meinen Sachbearbeiter angerufen habe und wird nun einfach ohne meine Zustimmung an Unternehmen weitergegeben. Schließlich sind die Leistungsträger irgendwie ja auch Behörden. Nr. wie Sie Ihre Eigenbemühungen nachweisen müssen, ist der Eingliederungsvereinbarung bzw. Die Voraussetzungen für das Zwangsgeld ergeben sich aus den §§ 11, 13, 14 VwVG. Guter Beitrag! Leider hilft dies in der Praxis häufig nicht, wenn der Arbeitgeber die gesetzlich nicht geschuldete Auskunft erteilt. Hier scheiden sich offenbar die Geister, Jobcenter wiegt sich wie immer im Recht, Anwältin sagt „naja, also ab 23.01. keine Mitwirkungspflichten mehr gegenüber dem Jobcenter“. Oder wenn offensichtlich ist, dass der Leistungsempfänger keine Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten hat. Hallo Dr. Datenschutz, 1.) Guten Tag, Anhand der Antwort können Sie hoffentlich erkennen, ob die Anfrage berechtigt ist. Der Kommentar wurde nicht gelöscht, sondern wartete auf Freischaltung. 2.) Im Zweifel besteht Auskunftserteilungspflicht. Insgesamt… Denn immerhin werden personenbezogene Daten – nämlich die Info, ob sich jemand beworben hat oder nicht – von einer Stelle (dem Unternehmen) an eine andere Stelle (den Leistungsträger) weitergeben. Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Leider habe ich nur einen mündlichen Mietvertrag und vom Vermieter den Fragebogen aber korrekt und vollständig ausgefüllt bei der Antragstellung mit abgegeben. ich habe da so ein Wehwehchen von meinem JC erhalten. 2 Nr. Es bestehe kein Unterhaltsanspruch seiner ehemaligen Ehefrau mehr gegen ihn. So weit – so gut. Vor diesem Hintergrund halte ich Verbotsversuche gegenüber dem Unternehmen für wenig erfolgversprechend. In der Tat scheint § 60 SGB II in einem Widerspruch zu § 58 SGB II zu stehen. Grundsätzlich gibt es keinen Grund, warum ein Unternehmen den Leistungsträgern Auskunft erteilen sollte, ob sich eine bestimmte Person beworben hat oder nicht. Dezember 2019. Diese gelten aber meist lediglich gegenüber den Leistungsempfängern und nicht gegenüber Unternehmen. Danach ist das Zwangsgeld vorher anzudrohen. Dies ist wohl eher eine Frage des Sozialrechts, sodass wir Sie nur an einen spezialisierten Rechtswalt verweisen können. Das kann doch nicht rechtlich korrekt sein, denn übermittle ich den vollständigen Vertrag und sei es nur auszugsweise, könnte man meine unterzeichnete Verschwiegenheitsvereinbarung zum Anlass nehmen, mir fristlos zu kündigen. Janosch. Hartz IV-Bescheid prüfen. ten durch das Jobcenter nicht zwingend, sondern maximal im angemessenen Rahmen. Welche Unterlagen dies im konkreten Fall beinhaltet, ist keine datenschutzrechtliche Frage. Wenn Sie möchten kann ich Ihnen die Dokumente gerne per E-Mail zukommen lassen. Erst wenn die Rechtsgrundlage klar ist, kann beurteilt werden, ob das Auskunftsersuchen zu weit geht oder nicht. Welche Ermittlungen die Sozialgerichte zur Prüfung der Frage, ob eine Unterhaltspflicht besteht, anzustellen haben, ist stets im Einzelfall zu entscheiden. Mein Lohn für Januar kam am letzten Tag im Monat Januar. aus aktuellem Anlass habe ich zwei Fragen : Noch etwas zum schmunzeln: Die Formulierung meiner Einkommensbescheinigung. Hallo, Bitte dringend um Antwort. Erster Abschnitt. 1 ein Auskunftsverlangen des Leistungsträgers gegenüber dem Partner eines AlG II-Beziehers vor. gegenüber Ihrem Vertragspartner und nur nach dem Zivilrecht geltend machen. Dieses Thema "ᐅ Auskunftspflicht über Änderung des Wechselmodells gegenüber Jobcenter / fraglicher Sozialbetrug" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von AVK, 11. Hier dürfen Sie auf ihre fachliche Kompetenz vertrauen. Wie bereits im Artikel dargestellt wird in den meisten Fällen keine Verpflichtung des Unternehmens zur Erteilung der Auskünfte an das JobCenter bestehen, dies schließt jedoch eine Berechtigung nicht aus. Allgemeine Wirkungen (§ 80 - § 102) Ein Auskunftsrecht des Jobcenters bezieht sich aber nur auf für die Beurteilung der Leistungspflicht relevante Tatsachen. Corona-Test: Muss das Jobcenter die Kosten bezahlen? Diese sollten folgendes beinhalten: Diplome der 1. bzw. Im Rahmen der SGB II-Verfahren müssen Hilfeempfänger ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen und durch Belege, wie Kontoauszüge, Kundenfinanzstati, Gehaltsabrechnungen, Grundbuchauszüge usw. Der Beendigungsgrund ist wegen der Möglichkeit von Sperrzeiten und sonstigen Sanktionen nach §§ 31 ff. Dürfen die Arbeitgeber dem Jobcenter antworten, ob, wann und wie der Arbeitssuchende sich beworben hat? Guten Tag, Grund für die Beendigung des Leistungsbezugs können entweder Wie kommt die Mitarbeiterin des JC zu der Meinung, dass auch hier § 57 greift? Berufen wird sich hierbei neben § 57 und § 58 auch auf den § 60 Abs. Dazu habe ich keine Vollmacht erteilt und meine Telefonnummer auch nie in einem Antragsformular angegeben. Daaaaaaaaaaaaanke. Kapitel 10. Da ich Ende Dezember natürlich nicht wissen konnte, dass ich Ende Januar einen neuen Job antreten werde und deshalb noch Leistungen für Januar bekommen habe, sowie den Lohn für eine Woche Arbeit im Januar auch noch Ende Januar zufloss, wollte das Jobcenter im Februar die Abrechnung von Januar usw.. Ich benötigte das bisschen Lohn (plus privates Darlehen) jedoch um den Monat zu überbrücken bis Ende Februar der erste volle Lohn (einer halben Stelle, da alleinerziehend!!) 61 Abs. nach §60 SGB I), nicht aber das beworbene Unternehmen. Der Beitrag wurde von Dr. Datenschutz geschrieben. Sollten Sie davon ausgehen, dass die Abfrage zu Unrecht erfolgt ist, rate ich Ihnen, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden, damit diese die Praxis des Jobcenters überprüft. Aus datenschutzrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Auskunftserteilung durch ein Unternehmen an die Leistungsträger um eine Datenweitergabe. Kurzer Prolog: Über mein JC bin ich in einem dieser Bildungs-Trainigslager um zu lernen, wie man sich richtig bewirbt. Ich habe ich noch eine AA-Verfahrensanweisung zu den §57, §58 und §60 gefunden. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen der Fürsorgepflicht und ist in § 25 S. 2 VwVfG) und den entsprechenden Gesetzen der Länder geregelt. Die Mitwirkungspflicht trifft insoweit allein den Anspruchsteller, also Sie. Insolvenzordnung (InsO) Dritter Teil. Da wir kontinuierlich wachsen, sind wir regelmäßig auf der Suche nach Juristen für die Datenschutzberatung. Darf das Jobcenter direkt beim Arbeitgeber Auskunft verlangen? Z.B. der schriftlichen Festsetzung Ihrer Eigenbemühungen zu entnehmen. Rechtsgrundlage für die Auskunft gegenüber dem Partner ist § 60 Abs. 2. Janosch. Dann freuen wir uns über eine Empfehlung: Gern unterstützen wir Sie persönlich bei Recherchearbeiten, Interviews oder Kooperationen. Darf der Ex-Arbeitgeber Auskunft über Arbeitnehmer geben? Weiter, Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Es ist nicht üblich dass man extra dem Unternehmen oder dem JC explizit eine Erlaubnis erteilt. § 60 Abs. ... Das Jobcenter kann die Auskunftspflicht mittels Verwaltungsakt konkretisieren und dann auch mittels Zwangsgelds durchsetzen. Arbeitgeberanfragen von Gläubigern – Pflicht zur Auskunftserteilung? Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Sächsische LSG entschied (Urteil v. 28.2.2013, L 7 AS 745/11), dass die Auskunft gemäß § 60 Abs. Leider ist Ihre Frage sehr komplex und dürfte so nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden können. Anschließend stellte er die Zahlungen ein, es existierte kein Unterhaltstitel. Mein Arbeitsvertrag geht das JC nichts an. Kann man das verbieten? das Jobcenter berechtigt, meine Telefonnummer (Handy) an Unternehmen weiterzuleiten ? Fragen Sie doch mal beim Jobcenter nach. der Leistungsempfänger verpflichtet (z.B. Das Sächsische Landessozialgericht  (LSG) musste zur Auskunftspflicht Dritter über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber dem Grundsicherungsträger entscheiden.  Die ehemalige Ehefrau des Klägers bezog laufend Leistungen nach dem SGB II. 1 SGB II ist keine Rechtsgrundlage für eine Auskunftspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Jobcenter. Was ist mit Vermittlungsvorschlägen des Jobcenters? So lautet der erste Satz: Über eine Infoveranstaltung ausgehend vom JC erhielt ich bei dieser, die Möglichkeit ein Praktikum bei sich vorstellenden Unternehmen zu machen. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Bennen Sie sich doch gleich in Dr. Zensur um. Es würde indes den Rahmen dieses Datenschutz-Blogs sprengen, wenn wir uns in dieser Tiefe mit den Details einzelner Rechtsauffassungen auseinandersetzen würden. Dr. Datenschutz - Aktuelles zu Datenschutz, Recht und IT, Informieren Sie sich hier über unsere neuen Webinare. Wird dem Jobcenter meine Handynummer angezeigt, wenn ich mit unterdrückter Nummer anrufe? Überstundenvergütungen,…“. Das JC begehrt nun – unter Berufung auf § 57 – Auskunft über die Gründe die zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geführt haben. ist ratsam,wenn das Jobcenter seiner Auskunftspflichtnach § 15 (2) SGB I nicht nachkommt. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch Auskünfte zu erteilen. Hallo aus Regensburg :-) Hallo , das Jobcenter hat mir ein Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung mitgegeben, ich habe mich am folgenden Tag bei der Firma Beworben Zeitarbeit. Jetzt bekam vor einer Woche vom Jobcenter vier Zeitarbeitsstellen zugeschickt – worauf ich mich auch beworben habe. Das Jobcenter droht mir nun diese Information von meinem Arbeitgeber einholen zu werden und reagiert absolut nicht auf die Ausführungen meiner Anwältin. 2 und §2 Abs.2 BaföG recht umfassende Auskünfte von den dort bezeichneten Ausbildungsstätten verlangen. Das JobCenter und die Bundesagentur für Arbeit sind Leistungsträger im Sinne des § 12 SGB I nach den §§ 18 ff. Regelmäßig werden Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Rechtvon der Regelung des § 33 SGB II erfasst. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Aber jetzt möchte JC statt „Bewerbungsliste“ eine komplette „Kommunikation“ haben (Bewerbungsschreiben, Antwort AG usw.) Wie ist es nun, werden diese Zeitarbeitsfirmen es dem Jobcenter sagen das ich nicht zurück gerufen habe? Bitte um Ihre Einschätzung. 2 S.3 SGB II geregelt und richtet sich nach § 1605 BGB. Bisher habe ich nicht zurück gerufen da, ich aus (schlechter) Erfahrung in keiner Zeitarbeitsfirma mehr arbeiten möchte. Frei nach dem Motto „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“ fragen JobCenter oder die Bundesagentur für Arbeit gerne mal bei Arbeitgebern an und wollen Informationen haben – und zwar sowohl über Angestellte als auch über solche, die es vielleicht gern werden würden. Schauen Sie nach Stellenangeboten auf unserer Karriere-Seite und informieren Sie sich über unsere offene Firmenkultur. I. Inhalt der Auskunft Nach § 1605 Abs. Ich finde es irgendwie nicht im Ordnung meine Briefe uns sogar Briefe der „Dritten (AG)“ einfach so an JC weiterzuleiten. ich mußte vorübergehend ein Jobcenter kontaktieren. Kontaktieren Sie uns anonym, Google Analytics datenschutzkonform einsetzen, Personenbezogene Daten: Definition und praktische Beispiele. Kann ich dem Jobcenter für Schreibkosten zb. Als externer Datenschutzbeauftragter unterstützen wir Unternehmen. Gibt es also quasi eine Ausnahmeregelung für das Amt? 4 Nr. >wirksame Einwilligung des Betroffenen gegenüber dem Unternehmen oder gegebenenfalls in einem Formular des Jobcenters Obwohl Ich Ortsabwesenheit habe habe ich eine Einladung von der sogenannte Firma bekommen. Ich kann nachvollziehen wenn diesen Daten für den beim Kunden aktiven Lehrer verlangt werden, jedoch nicht von allen meinen Mitarbeitern. Dies begründet sie auch mit einem Beschluss des Amtsgericht Rendsburg 17 OWi 570 Js 34525/08. Haben Sie sich gegenüber dem Jobcenter damit einverstanden erklärt, an einer Eingliederungsmaßnahme (§ 16 SGB II) teilzunehmen, ist das Jobcenter berechtigt, dem Maßnahmeträger die für die Durchführung der Maßnahme erforderlichen Daten zu übermitteln (§ 50 SGB II). Diese kann wiederum eine Geldbuße von bis zu 300.000 € nach sich ziehen. vielen Dank für die Erweiterung und erneute Einschätzung. Keine Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen gegenüber JobCenter ohne Leistungen für den Berechtigten. Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter Es besteht keine Auskunftspflicht, wenn die Auskunft nicht mehr für die Beurteilung über den Leistungsanspruch entscheidend ist,. § 33 Abs. Beschluss AG Rensburg beinhaltet den Tenor: Das eine Überzahlung der Leistungen eine Frage der Technik der Leistungsabwicklung darstellt. darf das Jobcenter bei einem Bewerbungskostenantrag, den ich nur unter Vorlage der Anschreiben einreiche, auf die Eingangsbestätigungen (oder Absagen der Arbeitgeber) als Nachweis einer tatsächlich stattgefundenen Bewerbung verlagen? Andererseits sollen „Dritte“ der Arbeitsagentur direkt Auskunft geben müssen. 2 Staatsprüfung im Original bzw. Der wiederverheiratete Kläger zahlte seiner ehemaligen Ehefrau, mit der er 26 Jahre verheiratet war bis Dezember 2009 Unterhalt in Höhe von monatlich 391 EUR. Es besteht daher, wie bei anderen Unterhaltsansprüchen auch, für jeden Beteiligten grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Auskünfte sind auch zu belegen.  § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern § 58 Einkommensbescheinigung § 59 Meldepflicht § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 62 Schadenersatz. Â. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Hallo , Wenn die Unterhaltspflicht nach sorgfältiger Prüfung nicht ganz offensichtlich zweifelsfrei ausscheidet, bleibt die Auskunftspflicht bestehen. Das JC hat dies sogar schriftlich in einem offiziellen Schreiben zur „Aufforderung zur Mitwirkung“ formschön tutuliert. Das Jobcenter kann hier über den Antrag nicht entscheiden, weil es das Familieneinkommen nicht kennt und somit den Bedarf des Antragstellers nicht feststellen kann. Hallo ich habe eine dringende Frage. Auskunftspflicht des Arbeitgebers 5. Vielen Dank für Ihren Hinweis auf die Verfahrensanweisung der AA, den ich gerne zur Kenntnis nehme. Vor 2 bis 3 Jahren ist er bei uns ausgezogen und lebt seitdem in seiner eigenen Wohnung. Danke schön. 5. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden. Hallo, habe ein nichtverheiratetes Paar bei mir beschäftigt (er in Vollzeit,sie in Geringfügigkeit), weil sie noch 30 Euro vom Jobcenter bekommt, muss ich jetzt 10 Einkommensbescheinigungen (2seitig) ausfüllen… totaler Blödsinn… sie reicht jeden Monat Lohnbescheinigungen ein und er hat sowieso ein Festgehalt, welches sich nicht ändert. Sollte im Schreiben eine solche Rechtsgrundlage nicht genannt sein, muss die Behörde Ihnen diese nennen. Hartz IV Beziehenden unternehmen. Vom Kommentar, über Rechtsvorschriften und Entscheidungen bis hin zu praktischen Arbeitshilfen sind die Informationen intelligent miteinander verlinkt. 2 Nummer 2a des Bundesdatenschutzgesetzes (Wahrung berechtigter Interessen des Jobcenters); Wir beraten in den Bereichen Datenschutz, IT‑Sicherheit und IT‑Forensik. Mit freundlichen Grüßen Die das Beschäftigungsverhältnis betreffende Auskunftspflicht ist in § 58 SGB II speziell geregelt. 4 Satz 1 Nr. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist hingegen zuständig, wenn es sich bei dem Jobcenter um einen rein kommunalen Träger (sog. ich habe ein Nachhilfeunternehmen und haben einen Kunden welcher über das Bildung- und Teilhabe-Programm der Agentur für Arbeit/Jobcenter Lernförderung bezieht. Dies ist in der Praxis leider häufig der Fall und dürfte auf die Unsicherheit vieler Arbeitgeber im Umgang mit dem Arbeitsamt zurückzuführen sein. Jetzt meinte vorhin der Sachbearbeiter er will mal bei meinem Vermieter anrufen, vor der … Was sagen Sie denn zu dem Sachverhalt und meinen Rechten bezüglich Herausgabe/ Verlangen der Daten über den Arbeitgeber? Ist sie irgendwo in den Papieren versteckt die man sonst unterschreibt wie der Antrag oder EGV? Für diese Auskünfte kann auch die Benutzung eines Vordrucks verlangt werden. Ich habe einen aktuellen Vordruck vom Jobcenter erhalten. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. Natürlich dürfen nach § 35 SGB 1 genannte Trägerschaften Daten erheben jedoch fallen nach meiner Auffassung der Rechtslage personenbezogene Daten, firmeninterne Dokumente und eine Klausel über Verschwiegenheit im Vertrag unter Sozialdaten nach § 67a SGB X und sind somit nicht zulässig zu erheben. Auch wenn Sie nicht verheiratet waren, sind Sie Ihren Kindern gegenüber unterhatspflichtig, nach herrschender Rechtsprechung gestiegert unterhaltspflichtig im Sinne des § 1603 BGB. Auskunftspflicht (1) Kann die leistungsberechtigte Person eine Arbeitsbescheinigung nicht vorlegen oder beschaffen oder legt sie den Vordruck dem Ar-beitgeber nicht vor, kann die gemeinsame Einrichtung eine Beschei-nigung nach § 57 beim Arbeitgeber direkt anfordern. BAföG: Neuer Online-Antrag soll Zugang erleichtern, Jobcenter dürfen Strombonus beim Leistungsanspruch berücksichtigen, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Deswegen fragt das Jobcenter auch immer nach, ob Verwandte nicht Unterhalt zahlen müssten, bevor Hartz 4 gezahlt wird. Es handelt sich Denn oftmals sind diese Informationsfreudiger als die Leistungsempfänger. Die Vorschrift ist mit Art 2. Wir bedanken uns für die zahlreichen Beiträge. Bewilligung von Leistungen notwendig ist. Auskunftspflicht der Eltern gegenüber dem Job Center Online-Rechtsberatung Stand: 08.11.2013 Frage aus der Online-Rechtsberatung: Unser Sohn ist 22 Jahre alt. Sofern Sie Leistungen von dem JobCenter beziehen, darf dies angefragt werden, wenn es für die Erbringung von Leistungen durch das JobCenter relevant ist. Ob dies im Einzelfall, bei ,aus Sicht des Arbeitsamtes, fehlender Mitwirkung einmal zu einem Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber führt, müsste durch einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt geklärt werden. Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig und Kinder gegenüber ihren Eltern.Das gleiche gilt für Ehepartner, in den meisten Fällen auch nach einer Scheidung. Betroffener wollte keine Hartz IV-Leistung beantragen. Aber wenn die Auskunft nicht vom Arbeitnehmer gebracht wird. Sie riefen mich alle am selben (nächsten) Tag an. „Einzutragen ist das laufende Arbeitsentgelt des/der Genannten für den letzten abgerechneten Monat vor der Ausstellung dieser Bescheinigung bzw. 2 Satz 1 SGB II zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich sein muss. 2BDSG darstellen. Auch Dritte müssen dem Jobcenter ihr Einkommen offenlegen. Ein  möglicher Unterhaltsanspruch sei verjährt. Welche konkreten Aktivitäten Sie im Rahmen der Arbeitsuche unternehmen bzw. Weiter, Das neue Haufe Kranken- und Pflegeversicherungs Office bietet SGB Profiwissen für Kranken- und Pflegekassen. ich habe eine Arbeit aufgenommen am 23.01.2017. Eine Auskunftspflicht Ihres Arbeitgebers müsste sich wenn sie besteht, aus dem Sozialgesetzbuch selbst ergeben. Diesen benötigten mein Sohn und ich für den Monat Februar. Mit dem Code „Webinar2020B“ erhalten Sie 10% Rabatt, gültig bis zum 15.12.2020. Grundsätzlich besteht zunächst zumeist kein Auskunftsrecht des Arbeitsamtes gegenüber dem Arbeitgeber. können Sie noch etwas zum § 57 SGB II bzw. Betrieblicher, interner und externer Datenschutzbeauftragter, Ihre E-Mail-Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet. Nach meiner Meinung des deutschen Datenschutzes übersteigt diese Forderung die rechtlichen Grundlagen. Und das obwohl ich gegenüber meiner Vertragspartner Schweigepflicht habe. Diese bedarf stets einer Rechtsgrundlage, § 4 Abs. 3 SGB II ergänzen. Alle für die Entscheidung über die weitere Leistungsgewährung erforderlichen Informationen sind mit der ausgefüllten Veränderungsmitteilung und der noch vorzulegenden Einkommensbescheinigung, bzw. 2 Nummer 2a des Bundesdatenschutzgesetzes (Wahrung berechtigter Interessen des Jobcenters); Risiko korrekter Interessenabwägung trägt das Unternehmen. Darf Jobcenter meine Schule anrufen und fragen ob ich immer anwesend bin? Bei Anfragen von Leistungsträgern sollten Sie sich daher stets an Ihren Datenschutzbeauftragten wenden, damit sie wissen, ob Sie die Auskunft tatsächlich erteilen müssen oder genau dadurch eine Ordnungswidrigkeit begehen. Frage zur Auskunftspflicht Was kann man unternehmen bzw. Nun möchte das zuständige Jobcenter von mir zur Glaubhaftmachung der Befähigung für die Erbringung von Nachhilfestunden umfangreichere Unterlagen aller Mitarbeiter. für den vom Jobcenter bereits eingetragenen Monat einschl. Die Anforderung meines Arbeitsvertrages wäre zulässig, Sehr geehrte Frau Über die Agentur für Arbeit haben wir erfahren, dass Sie arbeitssuchend sind.Wir würden Sie gerne zu einem Vorstellungsgespräch einladen. 1 Die Vorschrift tritt mit Art. Beide Alternativen sind möglich. 1 BDSG. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil. Optionskommune) handelt. Auskunftspflicht zum Einkommen und Vermögen des Partners 6. Hallo Dr. Datenschutz, danke nochmal, dass Sie meinen Post von Gerstern kommentarlos gelöscht haben und meine Frage somit im Nirgendwo landet. Der Sachverhalt ist sehr speziell und wir dürfen eine Einzelfallprüfung leider nicht vornehmen. Ich gehe zur Schule. Uhlenbruck, Insolvenzordnung. Hartz4, müssen Verwandte zahlen? Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt sind und nur die Mutter im Hartz IV Leistungsbezug steht – nicht aber der Sohn, urteilte das BSG am 23.06.2016. Kapitel 9. Dazu reiche ich zum Ende eines Bewilligungszeitraumes meine BWA und die Kopien meiner Kontoauszüge ein. Im schreiben steht drin. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil. (wörtlich: Bitte erläutern Sie, aus welchen Gründen es zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit Herr G. gekommen ist da die Kündigung während der Probezeit ausgesprochen wurde.) Im ersten Schritt ist es sinnvoll zu überprüfen, auf welche Rechtsgrundlage sich das Auskunftsersuchen der Behörde stützt.